Zieht ins saarland und wählt SPD ;-)

Quixote, Sunday, 01.12.2002, 12:41 (vor 8408 Tagen)

Moin,

23. ordentlicher Landesparteitag der SPD Saar am 29./30. November 2002

Antrag Nr. Si 1
in der Fassung der Antragskommission

Betreff: Neue Wege in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Der Landesparteitag möge beschließen:

1.) Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht
Die Wehrpflicht bedeutet einen massiven Eingriff des Staates in die
Freiheitsrechte und die Freizügigkeit junger Menschen. Dies bedarf in einem
demokratischen Rechtstaat einer besonderen Rechtfertigung. Während des
Kalten Krieges wurde die Wehpflicht durch die Aufgabe der klassischen
Landesverteidigung legitimiert. Seit dem Zusammenbruch des Warschauer
Paktes und der damit verbundenen grundlegenden Änderung sowohl der
weltpolitischen Situation als auch der Sicherheitslage der Bundesrepublik ist
diese Funktion der Wehrpflicht mehr und mehr in den Hintergrund getreten,
so dass es unserer Auffassung nach keine ausreichende Grundlage für diese
Form der Freiheitsbeschränkung mehr gibt.
Schon 1995 meinte der ehemalige
Bundespräsident und ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes
Roman Herzog:

"Die Wehrpflicht ist ein so tiefer Eingriff in die individuelle Freiheit des jungen
Bürgers , dass ihn der demokratische Rechtsstaat nur fordern darf, wenn es die äußere Sicherheit des Staates wirklich gebietet. Sie ist also kein
allgemeingültiges Prinzip sondern sie ist auch abhängig von der konkreten
Sicherheitslage.“

http://www.spd-saar.de/lapata2002/antrsi1_ak.pdf

Gruss Frank