off topic Re: Verständliche Antwort, aber...

Markus, Tuesday, 03.12.2002, 20:18 (vor 8208 Tagen) @ Jens

Als Antwort auf: Re: Verständliche Antwort, aber... von Jens am 03. Dezember 2002 16:54:49:

Hallo Jens,

Die SPD ist - wie man sieht - dazu noch weniger in der Lage. Wie bereits gesagt. 1998 ist die Neuverschuldung wieder gesunken. Durch die SPD hat sie sich nun 2002 fast wieder verdoppelt.

Ich sehe das ein wenig anders. Wir waren immer stolz zu den G7 Staaten zu gehören. Deutschland der Exportweltmeister. Diese Parolen, die man noch vor einigen Jahren hörte sind jetzt scheinbar in Vergessenheit geraten. Natürlich argumentiert eine Opposition immer gegen die Regierung aber wenn man einmal ganz logisch an die Sache heran geht, ist es doch klar, dass ein Land wie Deutschland, das "Exportweltmeister" war, auch wesentlich mehr von der weltwirtschaftlichen Lage abhängig ist, die sich nach dem 11. September schmerzhaft verschlechtert hat. Hier den Vergleich zu bringen, dass Deutschland nun mit das schlechteste Wirtschaftswachstum in Europa hat, wie es die CDU gerne macht, ist schlichtweg im Umstand begründet, dass kein anderes Land in Europa so vom Export abhängt.

Dass davon dann unmittelbar Steuereinnahmen betroffen sind und Haushaltsdefizite auftreten ist in meinen Augen nur die logische Konsequenz. Auf der anderen Seite hat die SPD sich endlich mal gegen die Lobby der Mediziner und Pharmaindustrie durchgesetzt. Alle jammern, dass unser Gesundheitssystem angeblich zu teuer wäre. Nun herrscht aber ein riesen Aufstand gerade bei den Apothekern, weil die Bundesregierung Internetapotheken zulassen will. Diese haben aber gezeigt, dass Medikamente um ein vielfaches günstiger angeboten und verkauft werden können. Es war doch schon vorher so, dass Aspirin in Spanien die Hälfte kosteten, als sie das in Deutschland taten.
Und natürlich argumentiert diese Lobby nicht damit, dass sich der Apotheker nun nicht alle 5 Jahre einen neuen Sportwagen kaufen kann, sondern es werden die Arbeitsplätze, die gekündigt werden müssen vorgeschoben.

Ein weiteres Problem sind unsere Rentenkassen. Aber auch da ist das Problem mehr als hausgemacht. Das Goethe-Institut war es, das vor einigen Jahren in der Kohl Ära die Bundesregierung dazu ermutigte, die Aussiedler nach Deutschland zurück zu holen. Es kamen dann sehr viele ältere Menschen, die ihre Rentenansprüche hier in Deutschland geltend machen konnten. Sie hatten aber nie einen Pfennig in die Rentenkasse eingezahlt.
Es geht mir hier einzig und alleine um diesen Umstand und ich hoffe, dass meine Aussage hier nicht für aussiedlerfeindliche Parolen missbraucht wird. Die Aussiedler haben hier einfach nur angenommen, was ihnen die Bundesregierung unter Kohl ermöglicht hat - keiner von uns hätte da wahrscheinlich anders gehandelt. Dennoch hat das richtig viel Geld gekostet.

Ich erinnere mich noch genau an den Wahlkampf. Da hat die CDU der SPD vorgeworfen, sie würde die Bundeswehr veralten lassen. Die "Jungs" müssten mit 30 Jahre alten Fahrzeugen durch die Gegend fahren. Solche Aussagen sind aber bezeichnend für die politische Polemik im Wahlkampf. Wer hatte denn vor 5 Jahren noch das Sagen? Da waren die Dinger aber auch schon 25 Jahre alt!

Grundsätzlich bin ich davon überzeugt, dass nicht sonderlich viel anders wäre, wenn die CDU heute an der Macht wäre. Sie würden sich nur darauf berufen, dass sie all ihre Versprechen nicht halten können, weil sie ja von einer ganz anderen Ausgangsposition ausgegangen ist. Und im Punkto Mittelstandförderung hätten wir dann zum einen wieder den Lohnausfall im Krankheitsfall(für Arbeitnehmer) und ein einfacheres Kündigungsrecht für den Arbeitgeber.
Weiterhin würde es sicher wieder die Putzfrau geben, die ihr Minimaleinkommen frei von Sozialabgaben bekommen würde. Wie kurzfristig das aber gedacht ist erkennt man, wenn man sich fragt, wer für diese Frau dann aufkommen muss, wenn sie krank wird, oder die Minimalrente durch Sozialhilfe aufgestockt werden muss. Die Solidargemeinschat und damit der Staat.
Die FDP hätte dann wahrscheinlich auch die Chance sich zu verwirklichen. Ihr Slogan "Mehr Eigenverantwortung" hätte sich in der Art und Weise ausgedrückt, dass die Krankenkassen nur noch Zuschüsse bezahlen und vieles vom Kranken selbst bezahlt werden müsste.
Als Ausgleich dazu und als Steuersenkungspartei wären Aktiengewinne unversteuert geblieben. Ist aber schon eine lustige Betrachtungsweise. Aktienverluste nämlich sind von der Steuer absetzbar. Warum sollte also der Gewinn, wie in vielen anderen europäischen Ländern schon lange, nicht auch steuerpflichtig sein? Und es ist doch klar, dass wenn Steuern gesenkt werden, diese Kosten zumindest irgendwo eingespart werden müssen. In diesem Fall mit dem Slogan "Mehr Selbstverantwortung". Wird einer gekündigt, soll er sich nicht auf das Arbeitslosengeld verlassen, sondern selbst dafür die Verantwortung übernehmen. Dies macht die Arbeiter letztendlich gefügiger und die Bezeichnung Steuersenkungspartei verkauft sich nach außen hin auch wesentlich besser als "die Partei der Besserverdienenden".

Also ich wage mal zu bezweifeln, dass es Otto-Normalverbraucher mit einer schwarz-gelben Regierung besser gehen würde.

Gruß, Markus