Re: Verständliche Antwort, aber...

Garfield, Tuesday, 10.12.2002, 19:01 (vor 8008 Tagen) @ Jens

Als Antwort auf: Re: Verständliche Antwort, aber... von Jens am 09. Dezember 2002 16:37:13:

Hallo Jens!

"aber zu Adenauers Zeiten beruhte das voll auf Gegenseitigkeit."

"nein - so kann man das nicht sagen."

Doch, Jens. An der Berliner Mauer gab es in den 60er Jahren auf beiden Seiten Lautsprecherwagen, die die jeweils andere Seite mit Propaganda berieselten.

Apropos Mauer: Westdeutsche Wirtschaftsexperten haben den wirtschaftlichen Schaden, der der DDR durch die anfangs offene Grenze zur BRD entstanden ist, mal mit etwa 100 Milliarden DM beziffert. Beispielsweise haben Schieberbanden Kupferdraht an ostdeutschen Bahnlinien abmontiert und im Westen verscherbelt. Dazu kamen noch die Geschäfte mit den im Osten subventionierten Produkten. Auch das war ein Grund dafür, daß die Grenze dann dichtgemacht wurde.

Wenn Schiffe der Volksmarine in der Ostsee patrouillierten, kam es immer wieder vor, daß Jagdbomber der westdeutschen Marinefliegereinheiten Scheinangriffe auf die ostdeutschen Schiffe flogen. Das haben die Piloten allerdings wohl eher aus eigenem Antrieb getan. Als jedenfalls ein ostdeutscher Admiral mal den Kommandeur der westdeutschen Marineflieger daraufhin ansprach, wirkte der echt überrascht und sagte, daß er davon noch nichts wußte.

Es hat auch Scheinangriffe ostdeutscher Torpedoschnellboote auf Kriegsschiffe westlicher Marinen gegeben, und genauso umgekehrt.

1962 gab es einen Unfall zwischen dem Minensucher „Minden“ der Bundesmarine und dem ostdeutschen Minensuch- und -räumschiff „Karl-Marx-Stadt“. Beide Schiffe kollidierten. Die „Karl-Marx-Stadt“ hatte danach ein Loch im Rumpf, das groß genug war, um mit einem Auto hindurch zu fahren. Die „Minden“ verlor ihren Bug und wäre fast gesunken. Zum Glück wurde dabei niemand verletzt oder sogar getötet. Darüber wurde damals offiziell nichts veröffentlicht, aber heute noch weichen die Schilderungen der Beteiligten stark voneinander ab. Laut westlicher Darstellung hätten zwei ostdeutsche Minenleg- und -räumschiffe die „Minden“ in die Zange genommen, um sie zu illegalen Manövern zu zwingen und das dann propagandistisch auszuschlachten. Die „Minden“ verfügte über eine Verstellpropelleranlage und soll dann auf einmal auf volle Fahrt zurück gegangen sein. Das soll die beiden ostdeutschen Schiffe überrascht haben, so daß es dann zur Kollision gekommen wäre. Nach östlicher Darstellung haben zwei westdeutsche Minensucher Scheinangriffe auf die „Karl-Marx-Stadt“ gefahren. Einer soll haarscharf an dem ostdeutschen Schiff vorbeigefahren sein, der zweite – eben die „Minden“ - soll das ebenfalls versucht und die „Karl-Marx-Stadt“ dabei gerammt haben. Die westliche Darstellung, nach der die „Minden“ während der Kollision rückwärts gefahren wäre, erscheint unwahrscheinlich, weil sie dabei ja eben ihren Bug verloren hat. Der Bug ist in der „Karl-Marx-Stadt“ hängen geblieben und soll später in der Basis der 4. Flottille der Volksmarine aufbewahrt worden sein.

Wahrscheinlich liegt die Wahrheit irgendwo in der Mitte. Vermutlich haben alle beteiligten Schiffe versucht, die jeweils andere Seite zu provozieren. Das würde auch erklären, wieso das von keiner Seite später an die große Glocke gehängt wurde.

Es gab in der Ostsee immer wieder kleinere Zwischenfälle. Es ist allgemein üblich, daß Kriegsschiffe unterschiedlicher Staaten sich gegenseitig grüßen, wenn sie sich auf See begegnen. Einige westdeutsche Kommandanten waren der Meinung, daß dies einem ostdeutschen Kriegsschiff gegenüber durch Zeigen des Hitlergrußes und Aufziehen einer Galgenschlinge zu geschehen hat. Selbst als das Kommando der Bundesmarine die Anweisung gab, daß auch Einheiten der Volksmarine korrekt zu grüßen sind, hielten sich nicht alle Kommandanten daran, so daß diese Faxen noch bis in die 80er Jahre andauerten.

Es gab auch auf See von beiden Seiten aus Propaganda-Beschallungen per Lautsprecher und sogar Filmvorführungen. Allerdings – soviel ich weiß – nur in den 50er/60er Jahren.

"mit der halben Welt hätte damals die DDR Handel betreiben können - sie hat selbst versagt!"

Richtig. Mit der halben Welt konnte die DDR frei handeln und hat das auch getan. Die andere Hälfte der Welt verweigerte der DDR leider den freien Handel.

"Hat sie nie! Die DDR wurde nie als eigenständiger Staat anerkannt - Gott sei Dank - sondern es wurde stets darauf bestanden UND darauf hingearbeitet, die Wiedervereinigung zu vollziehen."

Hat sie sehr wohl. Ende der 80er Jahre hat kein westlicher Spitzenpolitiker mehr ernsthaft an eine baldige Wiedervereinigung geglaubt. Auch nicht Kohl.

"Allein die SPD wollte die DDR als Staat anerkennen und hat auch nicht so gejubelt als die Mauer gefallen ist ..."

Die SPD war wenigstens so fair, schon 1990 offen zu sagen, daß die Wiedervereinigung nicht so einfach ablaufen wird, wie Kohl bei seinen Tourneen durch die DDR immer wieder behauptet hat. Und daß uns das einiges kosten wird. Der CDU fiel dazu dann später nur der Satz "wir haben uns geirrt" ein.

Die Mauer wurde viel zu früh geöffnet, und bekanntlich geschah das ja auch durch ein Versehen. Die westliche Seite ist dadurch allein schon deshalb unter Druck geraten, weil nun ein Massenansturm von ausreisewilligen DDR-Bürgern zu befürchten war.

"Und wenn es nach der SPD gegangen wäre, wär selbst nach dem Mauerfall die Wiedervereinung mit größerer Wahrscheinlichkeit NICHT zustande gekommen."

Das stimmt so nicht. Auch die SPD hat sich damals für eine Wiedervereinigung ausgesprochen. Die einzige Partei, die gegen eine sofortige Wiedervereinigung war, war die PDS. Deshalb habe ich die damals auch gewählt. Es wäre nämlich sinnvoller gewesen, in den 90er Jahren erst einmal die ostdeutsche Wirtschaft wieder einigermaßen in Schwung zu bringen, dabei Schritt für Schritt die Marktwirtschaft einzuführen und dann erst die Wiedervereinigung zu vollziehen.

"Interessant, habe ich so genau nicht gewußt. Aber warum hat es nicht funktioniert? Antwort: ein Land kann man nicht in zwei Teile bauen, und ein Land, welches durch eine Mauer getrennt ist, kann ich auch nicht zusammenarbeiten."

Die Mauer gab es aber erst seit 1961. Der Westen hat schon vorher blockiert. Und wer hat denn zuerst eine eigene Währung eingeführt? Wer hat denn den ersten eigenen Staat gegründet? Das waren die Westmächte und die Bundesrepublik.

"Das lag aber nicht an der BRD, sondern an Honecker&Co."

Honecker kam erst 1971 an die Macht. Weder er noch Ulbricht hatten die Teilung Deutschlands zu verantworten. Heute wird oft behauptet, daß der Kalte Krieg für Deutschland ja ganz furchtbar gewesen wäre und daß er die deutsche Teilung bewirkt hätte. Tatsächlich war der Kalte Krieg der größte Segen, der Deutschland in dieser beschissenen Lage überhaupt zuteil werden konnte.

Hätte es nämlich den Konflikt zwischen der Sowjetunion und den Westmächten nicht gegeben, dann wäre Deutschland noch viel mehr zerstückelt worden. Pläne sind dafür ja bei Konferenzen der Alliierten während der Kriegszeit schon gemacht worden. Danach hätte Deutschland etwa so ausgesehen wie in der Zeit der deutschen Kleinstaaten, und man hätte sämtliche Industrie demontiert. Deutschland wäre zu einem Agrarstaat ohne Industrie geworden, was bei diesen Konferenzen auch direkt so gesagt wurde. Es hätte keinen Marshallplan und kein Wirtschaftswunder gegeben. Deutschland hätte schlimmere Einschränkungen und höhere Reparationen aufgebrummt bekommen wie nach dem Ersten Weltkrieg durch den Versailler Vertrag. Das würden wir heute noch abzahlen. Und im Gegensatz zu damals wären die Alliierten damit sogar noch im Recht gewesen, denn diesmal hatte Deutschland den Krieg ja tatsächlich begonnen.

Dieser Kelch ist an uns nur deshalb vorbei gegangen, weil schon gegen Ende des Zweiten Weltkrieges der Kalte Krieg begann und jede Seite Deutschland dann als Aufmarschgebiet und Verbündeten brauchte.

Und nochmal weiter gedacht: Was wäre wohl passiert, wenn es die Sowjetunion nicht gegeben hätte? Wer hätte dann die Hauptlast des Krieges gegen Deutschland getragen? Wenn die USA 1941 das Nachbarland Deutschlands gewesen wäre, dann wäre sie planmäßig bis Dezember 1941 überrollt worden. Da hätte den Amerikanern ihre industrielle Stärke gar nichts mehr genützt. Ehe die ihre Rüstungsproduktion voll auf Touren gebracht hätten, wäre schon alles zu spät gewesen. Dann würden die Nazis heute noch an ihrem tausendjährigen Reich bauen.

Die Sowjets haben diesen mörderischen Angriff, der den entwickelsten Teil ihres Territoriums verwüstet hat, vor allem deshalb überstanden, weil sie genau wie Deutschland von einem rücksichtslosen Diktator regiert wurden, der gnadenlos alle verfügbaren Kräfte gegen die Angreifer geworfen hat. In Friedenszeiten hat Stalin weit mehr Schaden als Nutzen angerichtet, aber während des Zweiten Weltkrieges war er der richtige Mann am richtigen Ort.

"Das Problem war in erster Linie, daß nur einer der beiden Staaten wirklich souverän war. Die DDR war es nicht, sie hat von Rußland eine Politische Richtung vorgeschrieben bekommen, die einzuhalten war und sich viele Kommunisten aus Mitteldeutschland gefunden hatten, die darüber glücklich waren und eine Land "regieren" durften. Wäre es anders gewesen hätte es auch nie zwei Staaten gegeben, sondern von vornherein ein Deutschland, wenn auch ein viel kleiners als vorher. Aber Rußland hat das nicht zugelassen."

? Jens, das widerspricht allen historischen Realitäten! Nochmal: Die Westmächte haben als erste eine eigene Währung eingeführt und den ersten deutschen Staat nach 1945 gegründet. Glaubst du denn, die Bundesrepublik konnte wesentliche Dinge frei entscheiden, ohne die USA und die übrigen Siegermächte um Erlaubnis zu fragen? Noch heute muß Schröder allen Mut zusammen nehmen, um George Bush mal zu widersprechen. Und wird dann auch noch prompt von überallher kritisiert.

Die USA versuchen immer noch, ganz Europa unter ihrer Kontrolle zu halten. Was meinst du wohl, wieso die Amerikaner damals im Kosovo-Krieg so schnell mit Bombardierungen waren? Da ging es nicht um Menschenrechte, und es ging noch nicht einmal um Milosevic oder irgendeinen anderen Kriegstreiber dort. Es ging u.a. darum, der EU zusätzliche Kosten durch nötige Hilfen für Ex-Jugoslawien aufzubrummen und sie so zu disziplinieren. Die USA versuchen heute in größerem Maßstab mit Europa dieselbe Nummer abzuziehen die früher die Bundesrepublik mit der DDR abgezogen hat. Nur mit dem Unterschied, daß die Differenzen weniger ideologischer, dafür aber mehr wirtschaftlicher Natur sind.

Im übrigen waren führende Politiker und Geheimdienstleute in der Sowjetunion in den 50er Jahren zeitweise tatsächlich bereit, eine deutsche Wiedervereinigung zu akzeptieren. Dann kam aber der Aufstand von 17. Juni, und damit gewannen die Hardliner in Moskau die Oberhand. So hat dieser Aufstand in Ostdeutschland paradoxerweise vielleicht eine viel frühere deutsche Wiedervereinigung verhindert.

"Rohstoffe hätten aus Rußland gekauft werden können. Rußland ist schließlich das Land mit den meisten Rohstoffen."

Rohstoffe wurden später auch aus Rußland und Polen bezogen. Direkt nach dem Krieg war das aber nicht möglich. Kannst du dir überhaupt vorstellen, wie es zu der Zeit in der westlichen Sowjetunion und in Polen aussah? Da wurden alle verfügbaren Rohstoffe zum Wiederaufbau gebraucht. Außerdem hatte die Wehrmacht natürlich beim Rückzug überall auch Förderanlagen zerstört.

Es ging bei der Regelung der Handelsbeziehungen zwischen den Besatzungszonen zunächst mehr darum, sicherzustellen, daß Deutschland überhaupt wirtschaftlich in der Lage ist, die vereinbarten Reparationen zu leisten. Deshalb hat man diese Handelsbeziehungen festgelegt.

Als dann aber die Kalte Krieg immer kälter wurde, blockierten die Westmächte und später die Bundesrepublik zunehmend. Bald ergab sich die Möglichkeit, Rohstoffe aus Polen und aus der Sowjetunion zu beziehen. Es gab aber in Mitteldeutschland traditionell keine Hütten- oder Walzwerke. Deshalb mußte dann eben erst einmal das Eisenhüttenkombinat Ost gebaut werden, um überhaupt etwas mit dem Eisenerz anfangen zu können.

"Die BRD kann nicht der alleinige Grund für das Schlechtergehen der DDR sein."

Nein, aber sie und die übrigen führenden westlichen Staaten waren ein ganz wesentlicher Grund dafür, daß die DDR wirtschaftlich eben nicht so viel erreichte wie die Bundesrepublik. Natürlich hat auch der Stalinismus dazu beigetragen – aber das war definitiv längst nicht der einzige Grund.

"Schließlich hatte somit auch die BRD einen potentiellen Absatzmarktverloren: die DDR."

Dafür bekam die westdeutsche Wirtschaft aber umso mehr neue Märkte hinzu.

"Die BRD eigentlich auch nicht."

Es GAB ein Handelsembargo der westlichen Staaten für bestimmte Produkte wie z.B. Computer und überhaupt mikroelektronische Produkte.

"Nur sind deren Waren im "Intershop" verkauft worden und durch die geringe Kaufkraft des Alu-Geldes mußt man halt 5 Jahre auf einen Farbfernseher sparen - oder so ähnlich."

Das mit der geringen Kaufkraft ist relativ zu sehen. Bezogen auf Lebensmittel beispielsweise war die Kaufkraft der Ost-Mark größer als die der DM. Daß die Mark der DDR international nicht akzeptiert wurde, hing auch damit zusammen, daß die DDR eben zum Ostblock gehörte und natürlich auch damit, daß sie wirtschaftlich nun einmal aus den in den vorherigen Beiträgen genannten Gründen nie so stark sein konnte wie die Bundesrepublik. Da biß sich die Katze dann in den Schwanz. Weil die DDR wirtschaftlicher weniger stark war, war ihre Währung weniger wert und weil ihre Währung weniger wert war, war sie wirtschaftlich nicht so stark...

"Auch hier: Fehler des Systems, Waren zum geringeren Wert zu verkaufen."

Das ist richtig. Das war sogar ein ganz wesentlicher Fehler, der aber durchaus hätte vermieden werden können. Die Subventionierung ist ja auch erst zu Honeckers Zeiten so sehr ausgeufert.

Im übrigen gibt es ähnliches in westlichen Staaten auch. Die Bundesrepublik subventioniert die Steinkohleförderung ebenfalls, und nicht zu knapp. Auch der öffentliche Nah- und Fernverkehr wäre noch teurer, wenn er nicht subventioniert werden würde. Und dann noch die Unsummen an Subventionen, die in der EU in die Landwirtschaft fließen... Da werden einerseits Subventionen für die Produktion und sogar für den Transport landwirtschaftlicher Erzeugnisse gezahlt, andererseits aber auch Stillegungsprämien... Sogar vernichtete Lebensmittel werden noch subventioniert. Zumindest solchen Schwachsinn hat es in der DDR nie gegeben.

Oder die Subventionen für die deutschen Werften. Gäbe es sie nicht, dann hätten wir in Deutschland keine Werften mehr. Insbesondere in Asien wird da nämlich auch fleißig subventioniert.

"Nun: das liegt nicht an Honecker, sondern am System selbst."

Ja, es lag eben am Stalinismus. Sonst hätte ein einzelner Mann auch an der Spitze des Systems nötige Reformen nicht so lange blockieren können. Es wäre aber möglich gewesen, das System umzugestalten.

"Und so ein SYSTEM, mit so wenig politischen Möglichkeiten für ein Volk und ein System, welches verlangt, DASS JEDER MENSCH DIE GLEICHE IDEOLOGIE verfolgt, ist vornherein zum Scheitern verurteilt"

Das ist ein guter Ansatz zum Nachdenken, Jens. Jetzt stell dir mal vor, ein großer Teil der Bevölkerung würde jetzt eine gerechtere Gesellschaft in der Bundesrepublik aufbauen wollen. Glaubst du ernsthaft, man könnte das ohne Widerstand seitens der Mächtigen im Lande einfach so tun? Auch in der Bundesrepublik hat es Berufsverbote gegeben, für Menschen, die eine Ideologie vertraten, die den Mächtigen im Lande nicht genehm war und ist. Selbst die Grünen wurden in ihrer Anfangszeit systematisch angefeindet und lächerlich gemacht, obwohl sie ja nun wirklich nie an den Grundfesten des Systems gerüttelt haben.

In der DDR konntest du ins Gefängnis kommen, wenn du Honecker oder die SED öffentlich beschimpft hast. Heute kannst du ungestraft über jeden Politiker lästern und witzeln. Der Fall Rohwedder hat aber wieder gezeigt, daß man weit mehr als nur Freiheit und Besitz verlieren kann, wenn man sich gegen die Interessen der wirklich Mächtigen im Lande stellt.

"Wenn er eine Wirtschaftsreform durchgezogen hätten, wäre er in den eigenen Reihen als Verräter der Ideologie angesehen worden und entweder abgesetzt oder ermordet worden. DAS ist seine Befürchtung gewesen!"

Nein, es gab in der SED viele Funktionäre, die für Reformen eintraten. Honecker war einfach ein verkalkter Greis, der völlig den Bezug zur Realität verloren hatte.

"Ob die das vorhatten, keine Ahnung. Vielleicht nur ein Gerücht."

Sie hatten es vor. Das ist kein Gerücht. Schon Anfang der 80er Jahre gab es Bestrebungen, die Subventionen herunter zu fahren und dafür die Löhne und Gehälter zu erhöhen. Auch um die Leistungsbereitschaft so zu stimulieren. Problematisch war, daß die "zweite Lohntüte" von der Bevölkerung bald als selbstverständlich wahrgenommen wurde, während gleichzeitig die vergleichsweise niedrigen Löhne immer kritisiert wurden.

Noch Mitte der 80er Jahre wäre die ostdeutsche Wirtschaft relativ leicht aus der Krise zu holen gewesen. Ende der 80er Jahre war die Situation dann schon ernster. Jetzt hätte man das Ruder immer noch herumreißen können, aber nur mit sehr einschneidenden Maßnahmen, und es hätte gut 10 Jahre gedauert, bis sich vielleicht Erfolge gezeigt hätten.

"Honecker konnte auch nicht alles machen, was er wollte. Rußland hatte auch noch das Sagen - eigentlich nur. Rußland hätte Honecker auf die Finger geklopft, wenn es nicht Parteimitglieder aus den eigenen Reihen gemacht hätten."

Seit Gorbatschows Machtantritt änderte sich das Verhältnis der DDR zur Sowjetunion rapide. Auf einmal wurde in der DDR die sowjetische Zeitschrift "Sputnik" verboten, weil sie Ideen von Perestroika und Glasnost verbreiteten, die Honecker und Co. gar nicht genehm waren. Deshalb dann ja bei Gorbatschows Besuch in der DDR auch seine berühmten Worte an Honecker: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben." Es war nicht so, daß die Sowjetunion Honecker an Reformen hinderte. Honecker hat sich geweigert, Reformen durchzuführen, obwohl Gorbatschow ihm bedeutet hat, daß er das tun sollte.

"Meines erachtens wird diese Erzeugnisse nicht vernichtet, sondern inzwischen entweder a)zur Viehzucht benötigt, b) in Entwicklungsländer geschickt. Subventionen oder anderer Blödsinn ist das ergebnis der Unfähigkeit des Staates - auch heute."

Es werden immer noch landwirtschaftliche Erzeugnisse vernichtet, wenngleich es wohl nicht mehr so extrem ist wie in den 80er Jahren, als Bauern demonstrativ Milch in Gullys kippten.

"Wenn das wirklich so ist, ist das Schwachsinn. Und ich glaube, diese Regelung, hätte auch vor keinem Gericht eine Chance."

Sag mal, Jens, wo lebst du eigentlich? Ich kann ja fast gar nicht glauben, daß du echt so naiv bist! Dieser Vertrag, der dem Produzenten der ostdeutschen Zigaretten-Marke F6 den Verkauf in den westlichen Bundesländern verbietet, existiert und ist voll rechtskräftig. Es gibt viele solcher Regelungen, mit denen sich Großkonzerne Märkte untereinander aufteilen. Das ist absolut üblich und normal, um Konkurrenzkampf zu minimieren.

"Der Grund ist der, daß die Gehälter langsam dem Westdeutschen Niveau angeglichen werden müßten. Somit steigen die Produktpreise und Billigware aus dem Ausland mit gleicher Qualität würde dann von den Kunden gekauft werden. Und nicht die teure "Billigware" aus der ehemaligen DDR. Allein die Kleiderindustrie: im Vergleich zu Westdeutschen Waren war die Kleidung der DDR eine Katastrophe. Vergleichbaren Müll gabs bei C&A. Nach der Wiedervereinigung gibts nun bei C&A ware aus China, die verhältnismäßig gesehen "bessere" Qualität hat, aber genauso teuer ist."

Natürlich hätte mit den Gehältern schrittweise auch die Produktion westdeutschem Niveau angepaßt werden müssen. Was ist aber tatsächlich passiert?

Westdeutsche Unternehmen übernahmen Produktionsstätten im Osten. Dafür kassierten sie jede Menge Fördermittel. Es war vereinbart worden, die Löhne und Gehälter in Ostdeutschland stufenweise zu erhöhen. Erhöht wurden Preise, Mieten und auch sonst alles, nur die Löhne und Gehälter stiegen langsam oder gar nicht. Noch heute verdienen viele Ostdeutsche nicht dasselbe wie ihre westdeutschen Kollegen.

Das wurde seitens der Wirtschaft dann damit begründet, daß die Arbeitsproduktivität im Osten zu gering wäre und deshalb die Löhne nicht erhöht werden könnten. Tatsächlich war es genau umgekehrt: Die niedrigen Löhne waren der Grund für die niedrige Produktivität. Viele westdeutsche Unternehmen sahen die ostdeutschen Werke ohnehin nur als Steuerabschreibungsmöglichkeit und als Quelle für Fördermittel (die dann wie im Falle der Bremer Vulkanwerft teilweise im Westen investiert wurden). Wieso also Geld für neue Maschinen ausgeben, wenn durch die niedrigen Löhne die Produktion noch zumindest nicht sehr unrentabel läuft? Da hat man lieber mit den alten Maschinen aus DDR-Zeiten weiter gewirtschaftet und das Werk dichtgemacht, sobald die Fördermittel ausliefen.

"Die Leute dort sind trotzdem froh, Arbeit zu haben."

Irgendein Politiker faselte neulich mal was davon, daß für 8 Euro die Stunde doch niemand arbeiten würde. Ich kenne Leute im Osten, die froh darüber wären, wenn sie einen Job für 3 Euro pro Stunde finden würden...

"das System ist Schuld, die Planwirtschaft"

Jens, auch in den führenden westlichen Staaten werden Wirtschaftspläne aufgestellt, und Frankreich und Japan haben dafür sogar eigene Behörden! Das ist kein Merkmal sozialistischer Staaten! Jeder Staat, der den Anschluß an die technologische Weltspitze nicht verlieren will, muß solche Wirtschaftspläne aufstellen und die Wirtschaft gezielt stimulieren. Denn der Markt reguliert entgegen den Behauptungen neoliberaler Profitgeier keineswegs alles.

"Gute Idee. Aber im Ernst: Scheinfirmen sind doch illegal. Wer erwischt wird, zahlt Strafe."

Das deutsche Steuersystem ist unter der Kohl-Regierung so unübersichtlich geworden, daß selbst Steuerfachleute da nicht mehr durchsehen, wie sie schon mehrfach auf diversen Tagungen eingestanden haben. Deshalb wird ja auch immer wieder eine Vereinfachung des Steuerrechts gefordert.

Daß das bisher nicht geschehen ist, hat System. Denn wenn jemand dieses Chaos durchblicken würde, dann wäre offensichtlich, daß die Behauptungen der Wirtschaft, daß Deutschland ein Hochsteuerland wäre, nichts als eine bewußte Irreführung der Öffentlichkeit sind. Hoch sind in Deutschland nur die Nominal-Steuern. Da es aber diverse Ausnahmereglungen und Abschreibungsmöglichkeiten gibt, sind die real zu zahlenden Steuern für die Unternehmen weitaus niedriger. Insbesondere für große Unternehmen.

Als die Bundesregierung 1999 von der Organization for Economic Cooperation and Development (OECD) nach konkreten Zahlen für die reale Steuerbelastung der deutschen Wirtschaft gefragt wurde, war sie nicht in der Lage, aktuelle Zahlen zu nennen. Man mußte auf Zahlen von 1992 zurückgreifen, und dann stellten die OECD-Experten folgendes fest: Der effektive Durchschnittssteuersatz für Unternehmen in den USA betrug 27,0% und in Großbritannien 32,4%. Die wenigsten Steuern zahlten Unternehmen in den Niederlanden (16,2%). Und nun rate mal, wo Deutschland lag! Der effektive Durchschnittssteuersatz für deutsche Unternehmen lag bei 20,8%. Damit war Deutschland 1992 unter den führenden Industrieländern das Land mit den niedrigsten Unternehmenssteuern.

Das hindert die deutsche Wirtschaft aber nicht daran, weiter über ihre ach so hohen Belastungen zu jammern. Und wie kommt es wohl, daß dieser Wert von 20,8% in der öffentlichen Diskussion kaum auftauchte? Auch das hat System. Mittlerweile dürfte die Zahl übrigens noch geringer sein, und wahrscheinlich war das auch der Grund, wieso die Bundesregierung 1999 keine aktuellen Zahlen nennen konnte oder wollte.

Von 1980 bis 1997 wurde die Steuerbelastung von Vermögen und Unternehmensgewinnen von 20,0 auf 7,5% gesenkt. Gleichzeitig stieg die Steuerbelastung von Löhnen und Gehältern von 41,4 auf 48,5% an. Das bedeutet, daß die Kohl-Regierung ein enormes Umverteilungs-Programm von unten nach oben durchgeführt hat. Das hat wesentlich dazu beigetragen, die Kaufkraft des größten Teils der Bevölkerung und damit die Binnennachfrage zu schwächen und somit letztendlich auch Arbeitsplätze zu vernichten.

"Als das Güllefahrzeug bei uns war, tja, da ist es einfach Richtung Wald gefahren, und hat dort alles wieder abgelassen - soviel zu diesem Thema!"

Tja, neulich ist gerade wieder ein Öltanker gesunken, und der hat dabei nicht nur ein paar Kubikmeter Gülle ins Meer abgelassen...

Und was Kohleöfen angeht: Glaubst du ernsthaft, daß heutige Kohleöfen in Deutschland irgendwelche Filter haben?

Die USA, die sich ja gern als Musterland der Demokratie darstellen, sind der weltgrößte Kohlendioxid-Produzent. Und weigern sich konstant, daran irgendetwas zu ändern.

"Nur mit dem Unterschied, daß der Sozialismus von der Sowjetunion mit Zwang eingeführt wurde."

Überleg mal, wo Amerikaner und andere Großmächte schon ihr Gesellschaftssystem zwangsweise hinexportiert haben oder hinexportieren wollten!

"Kommunismus setzt eine Ideologie voraus, die alle Menschen besitzen müssen..."

Nein, Kommunismus setzt technologische Bedingungen voraus, die es ermöglichen, zumindest alles Lebensnotwendige für alle vollautomatisch zu produzieren. Soweit sind wir aber noch lange nicht. Das System der Ostblockstaaten hatte mit Kommunismus nichts gemeinsam.

"Stimmt nicht. Auf jeden fall wird dir von der Allgemeinheit ein Studium finanziert, wenn du kein Geld hast. Mit Ideen und erlerntem Wissen kannst du eine eigene Firma aufbauen. Der erfinder des MP3-Komprimierungsverfahren hats vorgemacht. Niemand hat gesagt, daß es leicht ist."

Ideen und erlerntes Wissen reichen nicht, um ein Unternehmen zu gründen. Du brauchst vor allem Geld. DAS ist der wesentliche Punkt. Du kannst auch ohne Ideen und Wissen ein Unternehmen gründen - du mußt dann nur jemanden einstellen, der Ideen und Wissen hat.

"Nicht ganz. Nur muß man sich die entsprechende Branche richtig aussuchen. Natürlich gehört auch etwas Glück dazu!"

Und Geld, Jens. Das IST so.

"...und andere haben geniale Ideen und setzten diese auch um."

Wenn sie Geld dafür bekommen und wenn der Markt nicht bereits durch Großkonzerne blockiert wird. Ich hab mal eine Reportage über jemanden gesehen, der ein Minensuchgerät entwickelt hat. Das soll wesentlich effektiver und sicherer arbeiten als herkömmliche Geräte. Er suchte einen Partner, um dieses Gerät in Großserie zu bauen und natürlich auch Kunden dafür. Man könnte damit beispielsweise Landminen in Afrika oder in Asien räumen. Da der Markt für solche Maschinen aber durch große Unternehmen beherrscht wird, hat dieser Erfinder mit seiner Maschine keine Chance. Niemand nimmt sie ihm ab und die positiven Testergebnisse interessieren auch niemanden.

"Aus der Arbeit davor, da hat er nämlich das Geld verdient, welches die Bank, wenn auch mit möglichst geringem Risiko, verleiht. Das Prinzip sollte doch klar sein."

Nein, Jens. Noch einmal: Wenn du Geld wirklich durch entsprechende Gegenleistungen erarbeitet hast, gehört dir das natürlich. Wenn du es aber zinsbringend anlegst, dann muß irgendjemand die Zinsen für dich erarbeiten. Es heißt dann immer so schön, daß das Geld arbeiten würde. Das tut es aber nicht. Hast du schon mal Geldscheine am Fließband arbeiten sehen? Oder hast du schon mal gesehen, daß ein Geldschein eine Pizza ausliefert, Kunden am Telefon berät oder Verhandlungen für neue Aufträge führt? Geldscheine tun so etwas nicht. Es sind Menschen, die das tun. Und diese Menschen erarbeiten die Zinsen für den Geldanleger. Dabei spielt es erst einmal gar keine Rolle, woher das Geld stammt, also ob es erarbeitet, geerbt oder geklaut wurde.

Wenn jedoch das Geld ehrlich erarbeitet wurde, dann hat man ja mit dieser Arbeit auch dazu beigetragen, für irgendeinen anderen Geldanleger Zinsen zu erwirtschaften. So gleicht es sich dann aus, wenn man selbst Zinsen von anderen erarbeitet bekommt. Es ist also ein Nehmen und Geben.

Wenn jedoch jemand Geld ohne eigene Leistung bekommt und anlegt und wenn diese Person auch sonst nichts Sinnvolles tut, dann ist es nun einmal so, daß zwar andere die Zinsen für das Geld dieser Person erarbeiten müssen, daß diese Person andererseits aber für niemanden Zinsen erarbeitet. Da wird dann nur genommen und nichts gegeben.

Wenn Tante Frieda als Rentnerin 2000 Euro von Oma Käthe erbt, fällt das nicht weiter ins Gewicht. Wenn aber ein Milliardärssöhnchen ein Vermögen von 10 Milliarden Euro erbt und dann allein von den Zinsen schon in Saus und Braus leben kann, ohne etwas dafür zu tun, dann müssen sehr viele Menschen dafür umso härter arbeiten. So ist das nun einmal. Und deshalb ist es sehr wohl gerechtfertigt, da steuerlich stärker hinzulangen.

„Das ist ein kleiner Vorteil sehr reich zu sein.“

Es ist ein großer Vorteil. Das merkt man z.B., wenn man Krebs hat, herkömmliche Therapien nicht helfen und neue Therapien von der Kasse nicht bezahlt werden.

„Sie werden doch schon stärker besteuert. Fast 50 Prozent Einkommensteuer.“

Siehe oben. Das mit den für reiche Nichtstuer zu erarbeitenden Zinsen ist noch gar nicht so schlimm. Schlimmer wird es, wenn mit dem Geld wirklich gearbeitet wird. Hast du eigentlich auch nur eine vage Vorstellung davon, welche Macht global operierende Konzerne mittlerweile allein über ihr Vermögen haben? Die können Regierungen stürzen und ganze Kontinente in Wirtschaftskrisen reißen. Genau das ist in Südamerika ja wieder passiert. Ein Wirtschaftsexperte hat dazu mal gesagt, daß Argentinien alles getan hat, was ihm vom IWF und anderen Stellen geraten wurde, also alle derzeit möglichen Schritte unternommen hat, um die Krise zu verhindern – und trotzdem voll in die Krise gerutscht ist. Und das war nichts, was uns nichts anging. Ich kenne einen Fall, in dem ein deutsches Unternehmen mehrere hunderttausend Euro verloren hat, weil eine brasilianische Bank einfach nicht zahlte. Der brasilianische Kunde hatte genügend Geld und wollte auch zahlen – nur die Bank weigerte sich, die Überweisung auszuführen. Das deutsche Unternehmen konnte diese Summe dann als Verlust verbuchen.

Deshalb fordern Wirtschafts-Experten schon seit längerem bessere Kontrollmöglichkeiten für Finanzströme und mehr Macht für die Regierungen gegenüber der Wirtschaft. Weil es unweigerlich zum Chaos führt, wenn man den Markt frei walten läßt. Das sagen nicht nur Wirtschaftstheoretiker, sondern auch Geschäftsleute, die schon jahrzehntelang international tätig sind und sehr genau wissen, wovon sie reden.

In Deutschland haben wir ja eben (wie übrigens in allen anderen weit entwickelten Industriestaaten auch) keine reine Marktwirtschaft, sondern eine Mischform aus Kapitalismus und Sozialismus. Die DDR war auch solch eine Mischform. Es hat in der DDR bis in die 60er Jahre hinein noch sowohl in der Landwirtschaft als auch in anderen Bereichen einen relativ großen privatwirtschaftlichen Sektor gegeben, der sich nahtlos in das Wirtschaftssystem einfügte. Daß man diese Unternehmen dann weitgehend privatisiert hat, hatte rein ideologische Gründe. Man hat damit viel Motivation und damit auch viel Potenzial zunichte gemacht. Und es hat sich gezeigt, daß es ein Fehler ist, zuviele Unternehmen in Staatsbesitz zu überführen und auch den Markt als Steuerungsinstrument weitgehend auszuschalten.

Die DDR war aber trotzdem auch eine Mischform aus Kapitalismus und Sozialismus, wobei der Schwerpunkt zu sehr auf den Sozialismus gelegt wurde, vor allem durch die übertriebene Subventionspolitik. In der Bundesrepublik lag der Schwerpunkt von Anfang an auf dem Kapitalismus, in den 60er/70er Jahren wurde jedoch vor allem unter dem Einfluß des Kalten Krieges und der damit auch im Westen eingenommenen „Wettbewerbs“-Haltung ein wenig mehr Gewicht auf die soziale Seite verlagert. Das brachte den Bundesbürgern Wohlstand, erhöhte die Kaufkraft und kam so auch den Unternehmen zugute.

In der Kohl-Ära wurde dann jedoch wieder das Hauptaugenmerk auf die kapitalistische Seite gelegt, ganz besonders nach der Wiedervereinigung, als kein „Wettbewerb“ mehr nötig war. Es kam zur oben erwähnten Umverteilung von unten nach oben, was nun den Effekt hat, daß sich der Kapitalismus zunehmend selbst seine Quellen abgräbt. Durch Zunahme der Steuerbelastung für den größten Teil der Bevölkerung ist die Kaufkraft gesunken, damit ist der Absatz zurückgegangen, was vor allem kleinere und mittlere Unternehmen getroffen hat, die nicht einfach auf ausländische Märkte ausweichen konnten. So hat sich die Arbeitslosigkeit erhöht, was wiederum dem Staat höhere Kosten bringt. Also werden weiter die Steuern erhöht, und so dreht sich die Spirale immer weiter nach unten...

„In der Verfassung ist es geregelt, daß man nicht mehr als 50% jemandem wegnehmen darf. Hat BVG so bestätigt.“

Wie aber oben schon geschrieben liegt der Steuersatz für Reiche tatsächlich im Durchschnitt sehr deutlich unter 50%, während die Lohn- und Gehaltssteuern diesen Wert bald erreicht haben...

„Vielmehr sollten erstmal die Beamten und Politiker anfangen richtig Steuern und Rentenbeiträge zu zahlen. Wie bereit erwähnt. Hans Eichel bekommt so viel Rente, wie jemand der schon mit des 16. Jahrhunderts angefangen hat zu arbeiten. Von über 82000 Euro Einnahmen im Jahre müssen sie nur knapp 10000 Euro Steuern zahlen, Rentenbeiträge müssen sie auch nicht blechen...etc. Die sollen erstmal bei sich selber anfangen, bevor sie noch mehr geld dem Bürger aus der Tasche ziehen.“

Ja, da sehe ich auch eine Menge Einsparpotenzial. Es ist ja allein schon ein Skandal, daß ein Abgeordneter neben seinen fetten Diäten und sonstigen Einkünften ganz legal auch noch Arbeitslosengeld kassieren kann, während jedem normalem Durchschnittsbürger sogar noch Abfindungen vom Arbeitslosengeld abgezogen werden. Aber wenn Reiche für Reiche Politik machen, dann ist das eben so.

„Ein Mensch, der politsch nicht so entsprochen hat, wie es sollte, hat überhaupt keine Möglichkeit gehabt zu studieren.“

Das traf nur auf bestimmte Studiengänge zu, die besonders begehrt waren. Ich war nie SED-Mitglied und habe trotzdem einen Studienplatz bekommen. Ein Mädchen aus meiner Abi-Klasse war Kirchenmitglied und deshalb noch nicht mal in der FDJ und konnte trotzdem sogar Medizin studieren.

„BaFöG wird in der BRD gezahlt und politische Gesinnung spielt hier keine Rolle. Damit ist dein Geschriebenes nicht richtig.“

Wie sieht es aber mit Berufsausbildung aus? Da gibt’s normalerweise kein BAFöG. Wenn jemand in Deutschland mit 20 noch keine Berufsausbildung hat, dann hat er da kaum noch Chancen. Das weiß ich aus eigener Erfahrung. Man kann dann eventuell noch eine Umschulung übers Arbeitsamt machen, aber nur unter bestimmten Bedingungen. Ich kenne Leute, die studiert haben, aber in ihrer Fachrichtung keine Jobs finden. Fürs Arbeitsamt sind sie aufgrund ihres Universitätsdiploms ausreichend qualifiziert, werden also nicht umgeschult und sind somit nun Diplom-Arbeitslose. Toll, nicht?

In der DDR konnte meine Mutter mit ca. 45 noch eine Berufsausbildung machen.

„letzteres ist davon illegal...und was meinst du, wieviel die PDS alias SED unterschlagen hat. Millionen von Euro!“

Sind das jetzt auch nur wieder Vermutungen von dir, oder bezieht sich das auf konkrete Geschehnisse? Was ist übrigens mit den illegalen finanziellen Machenschaften der CDU, über die Kohl bis heute nicht reden will?

„Insiderwissen ... was meinst du wieviele Menschen das haben? Ein lächerlicher Prozentsatz.“

Ja, deshalb verdient ja auch nur ein lächerlicher Prozentsatz viel Geld an der Börse.

Freundliche Grüße
Von Garfield