Tag Archiv: Justiz

Pressekonferenz mit Billy Six

20.03.2019

Aus dem Forum3 #97084

Pressekonferenz am 19.03.2019

Aussagen Billy Six:
Billy Six fühlt sich seit 12 Tagen in einem permanenten Ausnahmezustand. Es fing an mit den drei Tagen in völliger Dunkelheit wegen des Stromausfalls. Er konnte die Hand vor seinen Augen nicht sehen, außerdem wusste er nicht, was draußen passiert.

Wegen des Besuches einer Kommission wurde er das erste Mal nach vielen Wochen aus der Gefängniszelle heraus geführt. Als man ihn wieder zurück führte, waren die Wände hellblau gestrichen, es stand ein Fernseher und ein neuer Tisch im Raum.

Durch eine Fernsehsendung mit dem in Venezuela bekannten Mario Silva erfuhr Billy Six dann, dass die Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet Six im Gefängnis treffen wolle. Dieses Treffen kam nicht zustande, weil ausgerechnet am Tag des Besuches Six in Uniform und Handschellen zum Tribunal geführt wurde. Dort saß er dann den ganzen Tag, ohne das Irgendjemand gekommen ist. Die Mitgefangenen haben dann berichtet, dass die Kommission da war und diese sich die Zellen angeschaut habe.

Am Dienstag (vermutlich der 12.03.2019) kam es zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den Vertretern der deutschen Botschaft. Billy Six war darüber so wütend, dass er der Gefängnisleitung schriftlich mitgeteilt hat, dass er keinen Kontakt mehr mit der Botschaft wolle und das auch der SEBIN (venezolanischer Geheimdienst) keine Informationen an die Botschaft weiter geben solle. Das letzte Mal, als die Chefin der Rechts- und Konsularabteilung Petra Knorr bei Six war, sagte sie zu ihm, die Aktivitäten seiner Eltern wären unter der Gürtellinie und die Konsequenzen müsste Six jetzt künftig ausbaden. Das war dann der letzte Grund für Billy Six, warum er die Leute von der Botschaft nicht mehr sehen wollte. weiterlesen…»

Heiko Maas als Witzbold

07.01.2018

* * *

Hass Heiko Maas

07.01.2018

Das stand über 7 Jahre auf Twitter und wurde erst am 7.1.2018 gelöscht

Rechtsanwalt Steinhöfel bemerkt dazu genüsslich:

Als Justizminister sollte man a) den Namen eines Genossen, der immerhin Bundesbankvorstand war, richtig schreiben können (Sarrazin), b) vage Vorstellungen von Kommasetzung haben und c) mindestens die Jura-Kenntnisse eines Bild-Lesers aufweisen (Beschimpf-Knigge).

* * *

POLIZEI DORTMUND – Eine Diebesgeschichte in vielen Kapiteln

09.02.2016

Dortmund (ots) – Lfd. Nr.: 0195 09.02.2016 – 11:05

Ein diebisches Pärchen hielt in den vergangen zwei Tagen die Polizei auf Trab.

Kapitel I Die Geschichte beginnt am letzten Sonntag (7.2.). Zivile Beamte beobachteten gegen 15.45 Uhr ein einschlägig bekanntes Pärchen auf der Hohen Straße. Sie schauten verdächtig in verschiedene abgestellte Fahrzeuge hinein. Beute war dort wohl nicht zu finden, also ging es in die Beurhausstraße und dort in das Krankenhaus. Sie verschwanden auf einer Station, um kurz darauf mit einer fremden Handtasche wiederzukommen. Im Aufzug griffen die Beamten zu und nahmen die beiden fest. Bei der Durchsuchung kam eine weitere Geldbörse ans Licht, die vermutlich ebenfalls aus einem Diebstahl stammte. Der 34-Jährige (wohnhaft in Gelsenkirchen) und seine 23-jährige Begleiterin (wohnhaft in Unna) haben sich durch zig gleichgelagerte Delikte bei der Polizei einen Namen „erarbeitet“. Die Beamten brachten beide in das Polizeigewahrsam.

Kapitel II Am nächsten Tag (8.2.) musste das Pärchen nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen gegen 10 Uhr wieder entlassen werden. Diesmal ging es jedoch nicht in ein Krankenhaus, sondern in einen Supermarkt. Dort machten sie jedoch die Rechnung ohne den dortigen Detektiv. Der alarmierte gegen 12.30 Uhr die Polizei, nachdem das Duo wiederum ihren Gewohnheiten nachgegangen war. Sie hatten Zigaretten gestohlen.

Kapitel III Der Höhepunkt. Nachdem der Detektiv die Polizei alarmiert hatte, brachte er die beiden zur Sachverhaltsaufnahme in sein Büro. Als hätte man in den letzten Tagen nicht schon genug gestohlen, versuchte die 23-Jährige dort das Handy aus der Jacke einer Angestellten zu entwenden. Unterbunden wurde dies abermals vom aufmerksamen Ladendetektiv.

Kapitel IV Die Beamten brachten die beiden jetzt also wieder in das Polizeigewahrsam. Erneut konnte sich die Polizei mit dem Wunsch der Untersuchungshaft nicht durchsetzen. Auch die Bewährung (beide verbüßen derzeit eine mehrmonatige Haftstrafe auf Bewährung) wurde nicht widerrufen. Beide wurden im Laufe des Tages entlassen.

Das nächste Kapitel folgt!

Rückfragen bitte an:
Polizei Dortmund
Gunnar Wortmann
Telefon: 0231/132-1028
http://www.polizei.nrw.de/dortmund/

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/3246901

* * *

Terrorjustiz

17.11.2012

Zusammenfassung des Buches
Terrorjustiz – beispielsweise das Ehescheidungsrecht als Instrument des inneren Imperialismus
von Wilfried Münkel
Das Buch als Pdf – 77 Seiten,  520kB

Es handelt sich hier um eine Kurzdarstellung eines bisher unerschienen gebliebenen Buches, in welchem an einem Scheidungsfall exemplarisch herausgearbeitet wird, warum es ein Scheidungsunrecht in Deutschland gibt und wer den Nutzen daraus zieht. Das Buch geht von einer Hypothese aus, die dann an einem konsequent durchgezogenen und “unfriedlichen” Scheidungsfall bewiesen wird. Die Hypothese besagt, daß die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, geschützt nach Art. 33 GG, identisch sind mit dem Staatsziel der Bundesrepublik. Dieses Staatsziel ist die Versorgung der Beamten, insbesondere die spendable Versorgung der höheren Beamten und Richter. Dieses aus preußischer Tradition hergebrachte Staatsziel wird seit 1949 auch durch formaldemokratische Neuerungen erfolgreich angestrebt. Zum einen erzwingt das parlamentarische Wahlsystem, daß sich die Systemparteien – CDU/CSU, SPD, F.D.P., Grüne und fast auch schon die PDS – eine Zweidrittelzustimmung in der Bevölkerung holen müssen. Das wird durch materielle Korrumpierung von zwei Dritteln des Volkes und dessen propagandistische Manipulation erreicht. Auf diese Weise kann das letzte Drittel, bestehend aus einer Vielzahl nach Erfordernis wechselnden Gruppierungen, “demokratisch” legitimiert ausgeplündert werden. Zu diesen Gruppierungen gehören verstärkt seit 1978 geschiedene Männer. Zum anderen wird dieses System durch eine vollständige Neuentwicklung seit 1949 abgesichert: durch das sogenannte Bundesverfassungsgericht und seine Generalklausel, die fdGO. weiterlesen…»

RufMORD

02.07.2012

Zum Tod von Horst Arnold ein Beitrag vom Benutzer „adler“ im Forum

* * *

In den Odenwald-Geschichten ist gestern eine Art Nachruf erschienen. Sie nennen die Sache beim Namen. Die unverfälschte, klare deutsche Sprache hat für alles einen Ausdruck, der sehr treffend ist:

RufMORD

Mir ist dieser Begriff nicht eingefallen. Ich schrieb, ich empfinde das so, als ob Horst Arnold gesteinigt worden wäre. Sie haben ihn ermordet. Er war als Sportlehrer körperlich fit, doch dann geriet in eine Schlangengrube, in der Frauen auf der Überholspur sind.

Oliver hat sie uns alle vorgestellt, die Täter_Innen, in Wort und Bild. Und Jede hielt Steine in der Hand:

  • Die Schulleiterin OStD‘ Ruth Leutheußer-de Vries
  • Die stellvertr. Schulleiterin StD‘ Josefine Sindermann

Mann sieht ihnen die Quotenfrau auf der Überholspur direkt ins Gesicht geschrieben. Und in diese Schlangengrube gesellte sich Heidi Külzer, eine notorische Lügner_In und aktive Tierschützer_In, die sich daran machte, einen Menschen zu vernichten. weiterlesen…»

9 auf einen Streich

16.02.2012

Vergewaltigt von neun Männern? Koblenzerin (23) erfand Sextat

Koblenz – Unfassbar aber wahr: Eine Koblenzerin (23) hat eine Vergewaltigung frei erfunden – und neun Männer beinahe für mehrere Jahre unschuldig ins Gefängnis gebracht. Sie hat behauptet: Ihr Heroindealer und acht weitere Männer hätten sie in einer Wohnung in der Koblenzer Altstadt vergewaltigt. Jetzt hat die Frau im Prozess vor dem Schöffengericht Koblenz gestanden: Sie hat die Männer absichtlich falsch beschuldigt.

Sie hat behauptet: Der Heroindealer habe ihr ein Messer an den Hals gehalten, währenddessen seien die anderen über sie hergefallen. Und sie hat behauptet: Ihre zwei Kinder (5, 4) und ein weiteres Kind hätten die Sextat mit ansehen müssen.

Jetzt kam in einem Prozess vor dem Schöffengericht Koblenz heraus: Die Drogensüchtige hat sich die unglaublichen Vorwürfe alle ausgedacht. Sie hat die Männer absichtlich falsch beschuldigt. Dies gab sie vor Gericht zu. Das Gericht unter Vorsitz von Richter Helmut Feit hat die Frau zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Grund: Falsche Verdächtigung und Falschaussage. Bewährungszeit: vier Jahre. weiterlesen…»

Folterhaft wegen dummer Ärztin

16.11.2011

Udo Vetter berichtet im law blog

Sieben Tage Radio- und Fernsehverbot sowie Einzelhaft. Mit dieser Sanktion belegte die Justizvollzugsanstalt Charlottenburg einen Gefangenen, weil dieser eine Urinprobe verweigert hatte. Zumindest nahm die Gefängnisleitung das an. Das Kammergericht Berlin hat ihr jetzt aber erklärt, dass nicht jedes ungefüllte Probenglas auf Böswilligkeit beruhen muss. weiterlesen…»

Keine Nachsicht für Männer

20.09.2011

Aus der Welt der »Gleichberechtigung«

LOS ANGELES (CBS) – Die bevorstehende Freilassung von Tausenden von Gefangenen an der California State Gefängnissen in den nächsten Wochen wird eine große Anzahl von Müttern mit ihren Familien vereinen.
Mehr als die Hälfte der 9.000 Entlassenen werden Frauen mit zwei oder weniger Jahren Reststrafe sein die keine Gewalttäter sind und Kinder haben.
…
Bedingung für die vorzeitige Entlassung wäre ein GPS-Armband zu tragen und sich regelmäßig zu melden.
…
Nicht jeder ist von der Idee begeistert. „Es ist diskriminierend, wenn nicht alle Menschen und damit auch Männer mit Kindern einbezogen werden“, argumentiert ein Mann. „Ich möchte eine Balance dort zu sehen.“
Während sich geschätzte 4.500 weibliche Häftlinge für das Heimat-Release-Programm qualifizieren konnten, wäre eine Ausweitung des Plans auf männliche Insassen wahrscheinlich auf stärkeren öffentlichen Widerstand gestoßen.

NEWS – CBS Los Angeles

ZEIGER

* * *

Abtreibung der Unterhaltspflicht

10.08.2011

§ 170 StGB
Verletzung der Unterhaltspflicht.

  1. Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
  2. Wer einer Schwangeren zum Unterhalt verpflichtet ist und ihr diesen Unterhalt in verwerflicher Weise vorenthält und dadurch den Schwangerschaftsabbruch bewirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Abs. 2 ist sehr merkwürdig. Wenn also ich unterhaltsverpflichtet wäre, mich dem entziehen würde und die Frau treibt deshalb ab, dann droht mir eine Freiheitsstrafe. Bricht aber eine Frau aus freien Stücken die Schwangerschaft ab, dann tut sie dies straffrei, obwohl sie sich damit auch der Unterhaltspflicht entzieht.

***

 

Das Wesen der Justiz

06.07.2011

Im Buch von Bossi „Halbgötter in Schwarz“ ist das Wesen der Justiz treffend beschrieben (Seite 235)

So schickte das Landgericht Lübeck am 23. Dezember 1946 einen Journalisten für fünf Monate ins Gefängnis. Am 29. Dezember 1943 war dieser von einem Militärgericht in Stralsund zum Tode verurteilt worden. Doch nach der Verhandlung hatte er einen Polizeibeamten niedergeschlagen und war geflüchtet. Fast eineinhalb Jahre hatte er untertauchen können.

Als er nach dem Krieg meinte, seine Verfolgung sei beendet, wurde er in Lübeck verhaftet und wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt und versuchten Totschlags angeklagt. [Das ursprüngliche Todesurteil spielte keine Rolle mehr. Der Mann wurde auch nicht mehr wegen der zugrunde liegenden Straftat belangt.] Den angeblichen Vorsatz, der Mann habe damals den Beamten töten wollen, leitete das Landgericht Lübeck aus der Tatsache ab, dass er ein scharfer Gegner des Nationalsozialismus gewesen sei!

Das Oberlandesgericht Kiel bestätigte den Beschluss am 26. März 1947 mit der ungeheuerlichen Begründung, die „Amtstätigkeit eines Vollzugsbeamten“ sei „bei pflichtgemäßer Vollstreckung immer rechtmäßig. Deshalb muss ein Verurteilter die Vollstreckung des Urteils dulden, wenn die Entscheidung rechtskräftig geworden ist.“

Der Journalist wanderte für fünf Monate hinter holsteinische Gefängnismauern, weil er sich vom NS-Staat nicht hatte hinrichten lassen wollen!

Jeder der mit der Justiz zu tun hat sollte wissen, genau so funktioniert Justiz.

* * *

„TV-Kritik: Die verlorene Ehre des Jörg Kachelmann“

01.04.2011

Tages-Anzeiger Online – CH-8021 Zürich

VOLLZITAT

TV-Kritik: Die verlorene Ehre des Jörg Kachelmann

Von Michèle Binswanger.

Seit Monaten wird Jörg Kachelmann der Prozess gemacht wegen einer angeblichen Vergewaltigung. Doch alle Indizien deuteten darauf hin, dass er selbst das Opfer sei, sagt der Dok-Film von Hansjürg Zumstein.

«Der Fall Kachelmann» heisst der Dok-Film von Hansjürg Zumstein schlicht. Falls wahr ist, was der Filmer suggeriert, dürfte dieser Titel reichlich beschönigend sein. «Der Kachelmann-Skandal» müsste es in diesem Fall heissen. Denn vieles deutet darauf hin, dass dem Wettermoderator der Prozess gemacht wurde wegen der Falschaussage der angeblich Vergewaltigten. Dabei wurde der Fall keineswegs «unter Ausschluss der Öffentlichkeit» abgehandelt, vielmehr sollen die Medien gezielt manipuliert worden sein. weiterlesen…»