Tag Archiv: Rechtsbeugung

Geschlechtsspezifische Straftatbestände

20.08.2020

Es gibt keine Gleichberechtigung. Selbst die Rechtsprechung verneint dieses. Für die Genderfuzzis: Geschlecht ist laut Rechtsprechung so prägend, dass deshalb sogar das Gundgesetz ausgehebelt wird.

Gefunden: https://wgvdl.com/forum3/index.php?id=108549  

In Deutschland gibt es einen Straftatbestand, der nur von Angehörigen eines bestimmten Geschlechts täterschaftlich verwirklicht werden kann, der Straftatbestand der exhibitionistischen Handlungen. So wird nach § 183 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB) „ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt“, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Der Straftatbestand der Kindstötung, welcher die vorsätzliche Tötung eines nichtehelichen Kindes durch die Mutter in oder gleich nach der Geburt regelte, wurde im Jahre 1998 gestrichen. In der Rechtsprechung wird im Hinblick auf einen möglichen Verstoß der Vorschrift gegen die besonderen Gleichheitssätze aus Art. 3 Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes (GG) aufgrund der Anknüpfung der Strafbarkeit an das männliche Geschlecht angeführt, die Tatbestände des Zeigens des männlichen bzw. weiblichen Geschlechtsteils seien „als soziale Phänomene“ in ihrem Wesen so unterschiedlich, dass Art. 3 Abs. 3 GG nicht einschlägig sei.
Der biologische Unterschied im Geschlecht sei so prägend, dass etwaige vergleichbare Elemente gänzlich zurückträten.

* * *

Operativer Terror …

01.03.2019

Von Harald – https://morgenwacht.wordpress.com/2016/01/11/operativer-terror/

Meine eigene kleine Analyse zu den Vorgängen in Köln und der Debatte danach:
1. Die Vorgänge in ihrer Sache selbst sind nichts Neues. Sie sind, auch in der bekannten Täter- (Ausländer) und Opferbesetzung (deutsche Frauen) seit Kriegsende durchgehend aufgetreten. Neu ist allenfalls, dass sie nicht mehr im Kleinen, Versteckten, sondern direkt an öffentlichen überall einsehbaren Orten stattfinden. Ich glaube Deep Roots hatte die Aussage getroffen, dass die Zudringlinge sich bisher relativ gesittet verhalten haben. Dieser Aussage würde ich heute nicht mehr zustimmen, ich glaube, dass bereits vor Neujahr viel passiert ist, aber es einen eisernen Vorhang des Schweigens und der Vertuschung gegeben hat. Es ist sicherlich nicht so, dass gar nichts passiert ist und es ist auch einiges „nach außen“, also zwar nicht zum Tagesschau-Zuschauer, aber zu uns durchgedrungen, z.B. dass Vergewaltigung von Frauen in den Flüchtlingsheimen sehr häufig vorkommt, dass sich die verschiedenen ethnischen und religiösen Gemeinschaften dort häufiger im Rudel die Fresse einschlagen, usf. Da wir aber bei der Masse der Ankömmlinge und aufgrund der Tatsache, dass es 80-90% junge Männer sind und eine IS-Unterwanderung wahrscheinlich ist, viel massivere und auch nicht mehr zu verheimlichende Aktionen erwartet haben, mussten wir das sich aufdrängende Bild einer „Armee in zivil“ überdenken. Das sind tatsächlich nur Glücksritter, Nomaden und „Zombies“, die – von irren Versprechungen hierher gelockt – nun frustriert sind, dass sie keinen Harem erhalten, weil die Helfer ihnen natürlich nur helfen, wie man Flüchtlingen hilft, und sie nicht wie Könige in Empfang nehmen. – DP weiterlesen…»

Vier Tage, um einen kalten Krieg zu erklären

24.03.2018

Quelle des Artikels: „Vier Tage, um einen kalten Krieg zu erklären“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 21. März 2018, www.voltairenet.org/article200271.html

Vier Tage, um einen kalten Krieg zu erklären

von Thierry Meyssan

Die gerade zu Ende gegangene Woche war außerordentlich reich an Ereignissen. Aber keinem Medium ist es gelungen, darüber zu berichten, weil alle absichtlich einige der Ereignisse verschleiert haben, um die von ihren Regierungen dazu abgegebene Narrative zu decken. London hat versucht, einen großen Konflikt zu provozieren, hat aber gegenüber Russland, Präsident Trump und Syrien verloren.

Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien)| 21. März 2018

Obwohl es die viertgrößte Armee der Welt besitzt, kann das Vereinigte Königreich Russland ohne Verbündete nicht herausfordern. Es muss also einen casus belli erfinden und seine Partner so aufwiegeln, dass sie sich mit ihm gemeinsam exponieren.

Die britische Regierung und manche ihrer Verbündeten, einschließlich des Außenministers (Secretary of State) Rex Tillerson, haben versucht, einen kalten Krieg gegen Russland zu starten.

Ihr Plan war, einerseits einen Anschlag gegen einen ehemaligen Doppelagenten in Salisbury und andererseits einen chemischen Angriff gegen die „moderaten Rebellen“ in Ghuta zu inszenieren. Die Verschwörer wollten das Bemühen Syriens, die Vororte der Hauptstadt zu befreien, und die Unordnung in Russland anlässlich der Präsidentschaftswahlen, ausnutzen. Nach diesen Manipulationen hätte das Vereinigte Königreich die USA angespornt, Damaskus, einschließlich des syrischen Präsidentenpalasts zu bombardieren und die Generalversammlung der Vereinten Nationen ersucht, Russland aus dem Sicherheitsrat auszuschließen.

Allerdings haben die syrischen und russischen Geheimdienste Wind davon bekommen. Sie waren überzeugt, dass die US-Agenten, die einen chemischen Angriff von Ghuta aus gegen Ghuta planten, nicht vom Pentagon abhingen, sondern von einer anderen US-Agentur.

In Damaskus hat der stellvertretende Minister für auswärtige Angelegenheiten, Faisal Makadad, in höchster Eile am 10. März eine Pressekonferenz einberufen, um seine Mitbürger zu alarmieren. Moskau hat seinerseits zunächst versucht, Washington auf diplomatischem Wege zu kontaktieren. Aber da Moskau wusste, dass der US-Botschafter, Jon Huntsman Jr., Direktor von Caterpillar, die Dschihadisten mit Maschinen zum Tunnelbau und zur Errichtung ihrer Befestigungen versorgt hatte, versuchte Moskau, die normalen diplomatischen Kanäle zu umgehen.

Hier also die Darstellung, wie die Ereignisse miteinander verkettet sind: weiterlesen…»

Flüchtlingshelferin hat die Faxen dicke

26.01.2018

Eine ehemalige ehrenamtliche Kölner Flüchtlingshelferin berichtet über diese „verlogene Flüchtlings-Maschinerie“ zu Lasten des deutschen Steuerzahlers:

„Auch ich habe mich 2016 ein ganzes Jahr lang um eine syrische Familie gekümmert (insbesondere um die 7-jährige Zweitälteste). Um es vorweg zu sagen: meine anfängliche Motivation, Menschen in Not zu helfen, machte nach etlichen Monaten einer gewissen Resignation Platz, die dann nach genau einem Jahr intensiven persönlichen Engagements meinerseits dazu führte, dass ich den Kontakt zu der Familie komplett und frustriert abbrach.

Es ging mir überhaupt nie um Dankbarkeit, ich wollte lediglich meinen Beitrag als deutscher Bürger leisten und einer Familie ‚in Not’ die Möglichkeit geben, sich besser bei uns einzufügen. So meine damalige Vorstellung. Ende 2015 – nachdem die Migrationswelle Deutschland überschwemmt hatte – trat ich deshalb der Flüchtlingshilfe Köln bei und besuchte an 2 Wochenenden jeweils 2 ganze Tage lang einen Vorbereitungskurs in der Kölner Südstadt, der uns auf unsere Aufgabe vorbereiten sollte, geflüchtete Grundschulkinder mit deutschen Kindern zusammenzubringen, ihnen bei Schulaufgaben und beim Deutsch lernen zu helfen und ihnen unsere deutsche Kultur näher zu bringen. Wir waren ca. 40 voll motivierte Helfer, zumeist ganz junge Leute (Lehrer, Sozialarbeiter, junge Mütter, Studenten, …). Ich war die Älteste unter ihnen.

weiterlesen…»

Integration

05.01.2018

* * *

Der sogenannte „NSU“ Fall. Über die Abgründe der deutschen Justiz

03.01.2018
  • Keine DNS- oder Fingerspuren an der angeblichen Selbstmordwaffe.
  • Keine DNS- oder Fingerspuren an allen geladenen Waffen und der Munition im Wohnmobil.
  • Keine DNS- oder Fingerspuren am Lenkrad des Wohnmobils (Böhnhard soll Fahrer gewesen sein)
  • Die beiden Uwes waren schon mindestens 12 Stunden tot und wurden umgelagert (durch Leichenflecken belegt).
  • Es existiert keine amtliche Totenfeststellung.
  • 6 Geschossteile im Kopf von Böhnhard wurden als irrelevant bezeichnet (stammen nicht von der angeblichen Selbstmordwaffe).
  • 4 verschieden Sorten Waffenschmauch an den beiden Uwes. Eine Sorte davon ist von Polizeimunition.
  • Das Wohnmobil war so spurenfrei, dass ein Wohnmobilvermieter nachfragte, wie man ein Wohnmobil so sauber bekommen kann.
  • Keine DNS, Fingerspuren oder Zeugenbeweise gegen die Uwes an allen Tatorten. Bei den Dönermorden wurden 4000 DNS-Spuren gesichert.
  • Wasserverbrauch in der angeblichen Wohnung viel zu niedrig für 3 Personen.
  • Keine Auffindefotos der Waffen im Brandschutt in Zwickau.
  • 4 DNS-Spuren bei dem Polizistenmord in Heilbronn von Kollegen, die keinen Dienst an dem Tag hatten.

EinstiegNSU.pdf 12,8MB

Die Untersuchungsausschüsse sollten niemals die Tat aufklären. Es sollte herausgefunden werden wie die drei das geschafft haben, nicht ob sie es überhaupt waren! Das war und ist die Aufgabenaufstellung der Ausschüsse.

http://arbeitskreis-n.su/blog/

* * *

Zensurdurchsetzungsgesetz

30.06.2017

Dieses Video ist seit heute, dem 30.06.2017, in Deutschland gesperrt. Denn an diesem Tag wurde das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Zensurdurchsetzungsgesetz ) genehmigt. 

Get the Flash Player to see the wordTube Media Player.

 

Beschreibung des gesperrten Videos auf Youtube: weiterlesen…»

Deutschland 2017: Offene Grenzen, Mauerbau um christliche Enklaven

24.12.2016

berlin-preparations

* * *

Rechtsbankrott

27.02.2016

Zitiat aus: Juristisches Wörterbuch, für Studium und Ausbildung, von Prof. Dr. Gerhard Köbler, das Werk ist Teil der Reihe: Vahlen Studienreihe Jura:

„Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den
Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Rechtseinrichtung
offenbart beispielsweise R., wenn sie Lügner an die Spitze gelangen
lässt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassieren,
Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser
zur Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen
Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allgemein
anerkannten Werten (z. B. Wahrheit, Freiheit) und Rechtsgrundsätzen
(z. B. pacta sunt servanda, Willkürverbot, Wettbewerb usw.).“

***

POLIZEI DORTMUND – Eine Diebesgeschichte in vielen Kapiteln

09.02.2016

Dortmund (ots) – Lfd. Nr.: 0195 09.02.2016 – 11:05

Ein diebisches Pärchen hielt in den vergangen zwei Tagen die Polizei auf Trab.

Kapitel I Die Geschichte beginnt am letzten Sonntag (7.2.). Zivile Beamte beobachteten gegen 15.45 Uhr ein einschlägig bekanntes Pärchen auf der Hohen Straße. Sie schauten verdächtig in verschiedene abgestellte Fahrzeuge hinein. Beute war dort wohl nicht zu finden, also ging es in die Beurhausstraße und dort in das Krankenhaus. Sie verschwanden auf einer Station, um kurz darauf mit einer fremden Handtasche wiederzukommen. Im Aufzug griffen die Beamten zu und nahmen die beiden fest. Bei der Durchsuchung kam eine weitere Geldbörse ans Licht, die vermutlich ebenfalls aus einem Diebstahl stammte. Der 34-Jährige (wohnhaft in Gelsenkirchen) und seine 23-jährige Begleiterin (wohnhaft in Unna) haben sich durch zig gleichgelagerte Delikte bei der Polizei einen Namen „erarbeitet“. Die Beamten brachten beide in das Polizeigewahrsam.

Kapitel II Am nächsten Tag (8.2.) musste das Pärchen nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen gegen 10 Uhr wieder entlassen werden. Diesmal ging es jedoch nicht in ein Krankenhaus, sondern in einen Supermarkt. Dort machten sie jedoch die Rechnung ohne den dortigen Detektiv. Der alarmierte gegen 12.30 Uhr die Polizei, nachdem das Duo wiederum ihren Gewohnheiten nachgegangen war. Sie hatten Zigaretten gestohlen.

Kapitel III Der Höhepunkt. Nachdem der Detektiv die Polizei alarmiert hatte, brachte er die beiden zur Sachverhaltsaufnahme in sein Büro. Als hätte man in den letzten Tagen nicht schon genug gestohlen, versuchte die 23-Jährige dort das Handy aus der Jacke einer Angestellten zu entwenden. Unterbunden wurde dies abermals vom aufmerksamen Ladendetektiv.

Kapitel IV Die Beamten brachten die beiden jetzt also wieder in das Polizeigewahrsam. Erneut konnte sich die Polizei mit dem Wunsch der Untersuchungshaft nicht durchsetzen. Auch die Bewährung (beide verbüßen derzeit eine mehrmonatige Haftstrafe auf Bewährung) wurde nicht widerrufen. Beide wurden im Laufe des Tages entlassen.

Das nächste Kapitel folgt!

Rückfragen bitte an:
Polizei Dortmund
Gunnar Wortmann
Telefon: 0231/132-1028
http://www.polizei.nrw.de/dortmund/

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/3246901

* * *

In 3 Stunden muss ein Richter im Durchschnit ein Sorge- und Umgangsverfahren abwickeln

12.07.2015

Personalbedarfsberechnungssystem in den Gerichtsbarkeiten und Staatsanwaltschaften
Die Abkürzung PEBB§Y steht für Personalbedarfsberechnungssystem. Es handelt sich um ein fortschreibungsfähiges System, das auf einer analytischen Grundlage erarbeitet worden ist. Inzwischen liegen Systeme für nahezu alle Dienste der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Fachgerichtsbarkeiten und der Staatsanwaltschaften vor. Aufgrund der komplexen und breitgefächerten Aufgabengebiete wurde davon abgesehen, die sozialen Dienste, den einfachen Dienst und den Gerichtsvollzieherdienst in das System der Personalbedarfsberechnung nach PEBB§Y einzugliedern.
I. Zweck und Ziele von PEBB§Y
Die im Rahmen der PEBB§Y-Projekte ermittelten durchschnittlichen bundesweiten Bearbeitungszeiten beruhen auf einer empirisch validen und analytisch gesicherten Grundlage und bilden den Personalbedarf in den unterschiedlichen Laufbahnen und Bereichen ab. Der sich daraus errechnende Personalbedarf entspricht der notwendigen Personalausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften, mit der dem Justizgewährungsanspruch angemessen Rechnung getragen wird.
http://www.mj.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=3779&article_id=10316&_psmand=13

Genaue Zahlen gibt es hier:
http://www.mj.niedersachsen.de/download/11972 (Pdf)

Auf Seite 9 findet man, wie viel Zeit ein Richter in Familiensachen hat:

Scheidungsverbundsachen 3,3 Std
Güterrechtliche Verfahren* 7,5 Std
Unterhaltsverfahren* 4,0 Std
Sorge- und Umgangsrechtsverfahren*   3,0 Std
Sonstige isolierte Familienverfahren  2,9 Std

[*] Auch Folgeverfahren

Sorge- und Umgangsrechtsverfahren 3,0 Std!

* * *

Gerechtigkeit und Brüderlichkeit

08.02.2015

FRÉDÉRIC BASTIAT (1801-1850)

Nehmen wir jetzt an, dass in diesem Volke die Meinung vorwiegt, dass das Gesetz sich nicht mehr darauf beschränken soll, die Gerechtigkeit durchzusetzen; dass es auch erstreben soll, die Brüderlichkeit durchzusetzen.

Was wird geschehen?

Zunächst wird sich eine entsetzliche Unsicherheit, eine tödliche Unsicherheit über den ganzen Bereich der privaten Aktivität ausbreiten. Denn die Brüderlichkeit kann Milliarden unbekannter Formen annehmen, und folglich Milliarden unvorhergesehene Dekrete hervorbringen. Unzählige Entwürfe werden täglich alle erprobten Beziehungen bedrohen. Im Namen der Brüderlichkeit wird Einer die Gleichheit der Löhne fordern – und schon sind die Arbeiterklassen auf das Niveau der indischen Kasten gedrückt. Weder Geschicklichkeit, noch Mut, noch Beharrlichkeit, noch Intelligenz können sie heben, ein Gesetz aus Blei lastet auf ihnen. Diese Welt wird für sie sein wie Dantes Hölle: Lasciate ogni speranza, voi ch’entrate. Im Namen der Brüderlichkeit wird ein Anderer fordern, dass die Arbeit auf zehn, acht, vier Stunden beschränkt wird, und schon stockt die Produktion. Weil es kein Brot mehr gibt, den Hunger zu stillen, kein Tuch gegen die Kälte, wird ein dritter anregen, das Brot und Tuch durch Zwangspapiergeld zu ersetzen. Kaufen wir nicht die Dinge mit Talern? Taler zu vervielfältigen, wird er sagen, heißt Brot und Tuch vervielfältigen, Papier vervielfältigen heißt Taler vervielfältigen. Na also! Ein Vierter wird fordern, dass man die Konkurrenz, ein Fünfter, dass man den Eigennutz abschaffe. Dieser will, dass der Staat für Arbeit sorgt, Jener für Ausbildung, wieder ein Anderer die Grundrente aller Bürger. Hier ist ein Anderer, der alle Könige von der Erdoberfläche vertreiben und im Namen der Brüderlichkeit den totalen Krieg erklären will. Ich höre auf. Ganz offensichtlich ist auf diesem Wege die Quelle der Utopien unerschöpflich. Sie werden abgelehnt werden, sagt man. Vielleicht. Aber vielleicht auch nicht, und das genügt, Unsicherheit zu erzeugen, die schlimmste Geißel der Beschäftigung.

Unter dieser Herrschaft kann sich kein Kapital bilden. Es wird rar sein, teuer, konzentriert. Das bedeutet, dass die Löhne fallen, dass die Ungleichheit zwischen den Klassen einen immer tieferen Abgrund wachsen lässt. 

http://www.bastiat.de/bastiat/schriften/bruederlichkeit.html

Siehe auch:
WikiMANNia: Frédéric Bastiat

* * *

Der Staat als Hetzer

20.05.2014

[Zitat von http://mann-pass-auf.de/mpaStaatsfeminismus.php]

Wer verhetzt hier das Volk? Vom Wirken des Staatsfeminismus. 9-2-2014
1. Was mir geschah: Hausdurchsuchung wegen Volksverhetzung durch Frauenhaß.

Am 4. Februar 2014 kamen vier Angestellte von Polizei und der Stadt Bonn in meine Wohnung und nahmen meine zwei Rechner mit. Der Anführer, Kriminal-Oberkommissar Kesseler, vermerkte im Protokoll, welches er mir hinterließ, unter „Ziel der Maßnahme“: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Ich erwähne das, weil der Richter am Amtsgericht, Dr. Kraus, seinen Beschluß durchaus anders begründet hat. Lesen Sie selbst:

Und wörtlich weiter:
Es ist zu vermuten, dass die Durchsuchung zum Auffinden von Beweismitteln und Einziehungsgegenständen, insbesondere des zur Tatbegehung verwendeten Computers und der hierauf gespeicherten verfahrensgegenständlichen Texte, führen wird. weiterlesen…»

Illusionen

11.12.2013

Nicht selten pflegten die Menschen zu allen Zeiten Opfer bestimmter Illusionen zu sein. Das ist auch heutzutage nicht anders. Eine der größten Illusionen unseres Zeitalters ist der wohl in den meisten Menschen wirkende Glaube, sie würden so umfassend, vollständig und vor allem auch zutreffend informiert, wie das noch zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte der Menschheit der Fall war. Tatsächlich dürfte jedoch eher das Gegenteil richtig sein. Die Fülle der durch die modernen technischen Möglichkeiten der Nachrichtenübermittlung angebotenen Informationen steht im umgekehrten Verhältnis zu ihrem Informationswert, nicht zuletzt aber auch zum Wahrheitsgehalt der einzelnen Informationen. Diese Erfahrung hat wohl schon jeder gemacht, der einmal Meldungen der Massenmedien über ein bestimmtes Ereignis, dem er selbst beiwohnte, oder über eine bestimmte Frage, über die er selbst eigene einschlägige Kenntnisse besitzt, gegenüberstand und dabei feststellen mußte, daß vieles anders — mitunter sogar wesentlich anders — geschildert wurde, als er es selbst wußte.

Es ist hier nicht der Ort, die vielfältigen Ursachen hierfür zu untersuchen oder auch nur anzudeuten. Über eines sollte man sich allerdings ganz klar sein: alle Informationen mit politischem Bezug sind heute zweckgerichtet. Die vielzitierte Unabhängigkeit der Massenmedien ist eine moderne Sage, und von der den Menschen immer wieder suggerierten „Ausgewogenheit“ der Meinungen kann dort am allerwenigsten die Rede sein, auch wenn scheinbar einmal gegensätzliche Meinungen zu Wort kommen. Das Ziel jener Kreise, die kraft ihrer ungeheuren Finanzmacht auch das Nachrichtenwesen weitgehend in der Hand haben, bleibt trotzdem gewahrt. Es besteht — auf eine kurze Formel gebracht — darin, die Menschen und Völker im Sinne ihrer Machtbestrebungen zu manipulieren. Und der Gipfel der propagandistischen Leistung ist — wie Emil Maier-Dorn es so bildhaft ausgedrückt hat — dann erreicht, wenn „die Millionen mit rasendem Eifer an jenen Ketten schmieden, die ihnen selber zugedacht sind“.

* * *

Das Wesen der EU

20.12.2012