Kategory Archiv: Unrecht

Fehlgeschlagener Drohnenangriff auf Maduro

Hier ergänzend umfangreiche Informationen zum fehlgeschlagenen Drohnenangriff auf Maduro, der von einer Gruppe von Überläufern aus dem venezolianischen Militär und Oppositionellen verübt wurde.

https://edition.cnn.com/2019/03/14/americas/venezuela-drone-maduro-intl/index.html

 

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Der Brief von Billy Six an den Gefängnis-Direktor Angel Flores

Den folgenden Brief mit der Erklärung:
ENDE ALLER KONTAKTE ZUR DEUTSCHEN BOTSCHAFT
hat der deutsche Journalist Billy Six am 14.3.2019 an Gefängnisdirektor Angel Flores übergeben.
Zu diesem Zeitpunkt wusste er noch nicht, dass seine Freiheit nahe ist.
___________

(Deutsche Abschrift des Dokuments von Billy)
Billy Six, Passport of Germany no. C3NVK7XN6
Helicoide Staatsgefängnis
Caracas, 14. März 2019

Ende aller Kontakte zwischen Billy Six und der Botschaft des deutschen Merkel-Regimes in Venezuela

Sehr geehrter Herr Direktor Angel Flores,
mit der heutigen Erklärung möchte ich Sie darüber informieren, dass ich alle Verbindungen zur Botschaft der Regierung von Angela Merkel abgebrochen habe, die derzeit die Bundesrepublik Deutschland regiert.
Ich möchte keine weitere Kommunikation mit ihnen (Anm.: der Botschaft) und bitte Sie auch, auf keine ihrer Anfragen mehr zu antworten.

Unser letztes Treffen am 12. März war voller Spannungen – zwischen uns, zwischen denen (Anm.: der Botschaft) und dem SEBIN. Sie (Anm.: die Botschaftsmitarbeiter) gaben vor, nichts über den geplanten offiziellen Besuch von Michelle Bachelette’s UN-Vertretern in unserem Gefängnis einen Tag später zu wissen. Frau Bachelette und die „Vereinten Nationen“ sind die einzige ausländische Institution, die ich (gerne) zur Mitarbeit in meinem Fall akzeptiere.

Wie Sie wissen, hat mir die Merkel-Botschaft mit nichts geholfen – außer einiger privater Geschenke.
Ich habe meine Rechte allein erreicht, aber jetzt sehe ich diese Institution sogar als eine klare Bedrohung meiner Interessen, die ich dringend loswerden muss. weiterlesen…»

Pressekonferenz mit Billy Six

Aus dem Forum3 #97084

Pressekonferenz am 19.03.2019

Aussagen Billy Six:
Billy Six fühlt sich seit 12 Tagen in einem permanenten Ausnahmezustand. Es fing an mit den drei Tagen in völliger Dunkelheit wegen des Stromausfalls. Er konnte die Hand vor seinen Augen nicht sehen, außerdem wusste er nicht, was draußen passiert.

Wegen des Besuches einer Kommission wurde er das erste Mal nach vielen Wochen aus der Gefängniszelle heraus geführt. Als man ihn wieder zurück führte, waren die Wände hellblau gestrichen, es stand ein Fernseher und ein neuer Tisch im Raum.

Durch eine Fernsehsendung mit dem in Venezuela bekannten Mario Silva erfuhr Billy Six dann, dass die Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet Six im Gefängnis treffen wolle. Dieses Treffen kam nicht zustande, weil ausgerechnet am Tag des Besuches Six in Uniform und Handschellen zum Tribunal geführt wurde. Dort saß er dann den ganzen Tag, ohne das Irgendjemand gekommen ist. Die Mitgefangenen haben dann berichtet, dass die Kommission da war und diese sich die Zellen angeschaut habe.

Am Dienstag (vermutlich der 12.03.2019) kam es zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den Vertretern der deutschen Botschaft. Billy Six war darüber so wütend, dass er der Gefängnisleitung schriftlich mitgeteilt hat, dass er keinen Kontakt mehr mit der Botschaft wolle und das auch der SEBIN (venezolanischer Geheimdienst) keine Informationen an die Botschaft weiter geben solle. Das letzte Mal, als die Chefin der Rechts- und Konsularabteilung Petra Knorr bei Six war, sagte sie zu ihm, die Aktivitäten seiner Eltern wären unter der Gürtellinie und die Konsequenzen müsste Six jetzt künftig ausbaden. Das war dann der letzte Grund für Billy Six, warum er die Leute von der Botschaft nicht mehr sehen wollte. weiterlesen…»

Integration

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Zensurdurchsetzungsgesetz

Dieses Video ist seit heute, dem 30.06.2017, in Deutschland gesperrt. Denn an diesem Tag wurde das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Zensurdurchsetzungsgesetz ) genehmigt. 

Get the Flash Player to see the wordTube Media Player.

 

Beschreibung des gesperrten Videos auf Youtube: weiterlesen…»

Waffengewalt Januar und Dezember 2016

Januar 2016:frauke-petry

Die Lügenpresse ist empört!

Frauke Petry weist auf die rechtliche Möglichkeit hin, illegale Grenzübertritte notfalls mit Waffengewalt zu verhindern.

 

Dezember 2016

Die Lügenpresse beschwichtigt!

Kirchen und Weihnachtsmärkte werden mit Waffengewalt eingezäunt.

_polizei_weihnachtsmarkt 

Rechtsbankrott

Zitiat aus: Juristisches Wörterbuch, für Studium und Ausbildung, von Prof. Dr. Gerhard Köbler, das Werk ist Teil der Reihe: Vahlen Studienreihe Jura:

„Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den
Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Rechtseinrichtung
offenbart beispielsweise R., wenn sie Lügner an die Spitze gelangen
lässt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassieren,
Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser
zur Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen
Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allgemein
anerkannten Werten (z. B. Wahrheit, Freiheit) und Rechtsgrundsätzen
(z. B. pacta sunt servanda, Willkürverbot, Wettbewerb usw.).“

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Einkommen verdoppeln und Ausgaben halbieren

Stell Dir eine Welt vor, in der es keinerlei Steuer und keinerlei soziale Abgaben gibt. So wie zum Beispiel in Hong Kong oder im Deutschen Reich Bismarcks.

Dein Einkommen würde sich über Nacht verdoppeln. Gleichzeitig würden sich durch den Wegfall von Unternehmenssteuern und Verbrauchssteuern die Verbraucherpreise halbieren. Deine Kaufkraft würde sich also vervierfachen.

Diese Dreiviertel Deiner Arbeitskraft wird heute für Dinge und Leute aufgewendet, die nicht arbeiten, bzw. nicht sinnvoll arbeiten.

Ich habe zum Beispiel studiert und dieses Studium privat bezahlt. Ist problemlos möglich, denn zumindest ein Informatikstudium ist nicht sooo teuer. Aktuell studiere ich Kunst in England und bezahle auch das privat. Ebenfalls problemlos möglich (auch wenn die privat zu finanzierenden Arbeitsmittel wirklich teuer sind). Das Schule so extrem teuer ist, ist eine Illusion. Im Schnitt kostet die Ausbildung eines Kindes in Deutschland 500,- EUR pro Monat. Ohne Steuern wäre es noch 250,- EUR und beim verdoppelten Gehalt kaufkraftmäßig 125,- EUR. Völlig problemlos machbar.

Das Gesundheitswesen bezahlst Du bereits privat, auch wenn das Gesundheitswesen als “gesetzlich” bezeichnet wird. Und Straßenbau ist im Staatshaushalt eine Zahl die so klein ist, dass sie fast nicht mehr extra ausgewiesen werden muss.

Wenn ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in Deutschland statt in das Rentensystem in Aktien einzahlen würde, wäre jeder Arbeitnehmer in Deutschland am Ende seines Berufslebens Millionär. Millionär zu sein, wäre der Normalfall in Deutschland, nicht die Ausnahme.

Sie es ganz nüchtern: Du wirst gnadenlos ausgeraubt und geplündert. Und _deshalb_ bist Du arm. Dein einziges Problem ist, dass Du den Lügen der Plünderer glaubst. Der Wesenskern der Plündererlüge ist: Die erzählen Dir, dass Du arm bist, weil sie noch nicht genug geplündert haben.

* * *

In 3 Stunden muss ein Richter im Durchschnit ein Sorge- und Umgangsverfahren abwickeln

Personalbedarfsberechnungssystem in den Gerichtsbarkeiten und Staatsanwaltschaften
Die Abkürzung PEBB§Y steht für Personalbedarfsberechnungssystem. Es handelt sich um ein fortschreibungsfähiges System, das auf einer analytischen Grundlage erarbeitet worden ist. Inzwischen liegen Systeme für nahezu alle Dienste der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Fachgerichtsbarkeiten und der Staatsanwaltschaften vor. Aufgrund der komplexen und breitgefächerten Aufgabengebiete wurde davon abgesehen, die sozialen Dienste, den einfachen Dienst und den Gerichtsvollzieherdienst in das System der Personalbedarfsberechnung nach PEBB§Y einzugliedern.
I. Zweck und Ziele von PEBB§Y
Die im Rahmen der PEBB§Y-Projekte ermittelten durchschnittlichen bundesweiten Bearbeitungszeiten beruhen auf einer empirisch validen und analytisch gesicherten Grundlage und bilden den Personalbedarf in den unterschiedlichen Laufbahnen und Bereichen ab. Der sich daraus errechnende Personalbedarf entspricht der notwendigen Personalausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften, mit der dem Justizgewährungsanspruch angemessen Rechnung getragen wird.
http://www.mj.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=3779&article_id=10316&_psmand=13

Genaue Zahlen gibt es hier:
http://www.mj.niedersachsen.de/download/11972 (Pdf)

Auf Seite 9 findet man, wie viel Zeit ein Richter in Familiensachen hat:

Scheidungsverbundsachen 3,3 Std
Güterrechtliche Verfahren* 7,5 Std
Unterhaltsverfahren* 4,0 Std
Sorge- und Umgangsrechtsverfahren*   3,0 Std
Sonstige isolierte Familienverfahren  2,9 Std

[*] Auch Folgeverfahren

Sorge- und Umgangsrechtsverfahren 3,0 Std!

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Gerechtigkeit und Brüderlichkeit

FRÉDÉRIC BASTIAT (1801-1850)

Nehmen wir jetzt an, dass in diesem Volke die Meinung vorwiegt, dass das Gesetz sich nicht mehr darauf beschränken soll, die Gerechtigkeit durchzusetzen; dass es auch erstreben soll, die Brüderlichkeit durchzusetzen.

Was wird geschehen?

Zunächst wird sich eine entsetzliche Unsicherheit, eine tödliche Unsicherheit über den ganzen Bereich der privaten Aktivität ausbreiten. Denn die Brüderlichkeit kann Milliarden unbekannter Formen annehmen, und folglich Milliarden unvorhergesehene Dekrete hervorbringen. Unzählige Entwürfe werden täglich alle erprobten Beziehungen bedrohen. Im Namen der Brüderlichkeit wird Einer die Gleichheit der Löhne fordern – und schon sind die Arbeiterklassen auf das Niveau der indischen Kasten gedrückt. Weder Geschicklichkeit, noch Mut, noch Beharrlichkeit, noch Intelligenz können sie heben, ein Gesetz aus Blei lastet auf ihnen. Diese Welt wird für sie sein wie Dantes Hölle: Lasciate ogni speranza, voi ch’entrate. Im Namen der Brüderlichkeit wird ein Anderer fordern, dass die Arbeit auf zehn, acht, vier Stunden beschränkt wird, und schon stockt die Produktion. Weil es kein Brot mehr gibt, den Hunger zu stillen, kein Tuch gegen die Kälte, wird ein dritter anregen, das Brot und Tuch durch Zwangspapiergeld zu ersetzen. Kaufen wir nicht die Dinge mit Talern? Taler zu vervielfältigen, wird er sagen, heißt Brot und Tuch vervielfältigen, Papier vervielfältigen heißt Taler vervielfältigen. Na also! Ein Vierter wird fordern, dass man die Konkurrenz, ein Fünfter, dass man den Eigennutz abschaffe. Dieser will, dass der Staat für Arbeit sorgt, Jener für Ausbildung, wieder ein Anderer die Grundrente aller Bürger. Hier ist ein Anderer, der alle Könige von der Erdoberfläche vertreiben und im Namen der Brüderlichkeit den totalen Krieg erklären will. Ich höre auf. Ganz offensichtlich ist auf diesem Wege die Quelle der Utopien unerschöpflich. Sie werden abgelehnt werden, sagt man. Vielleicht. Aber vielleicht auch nicht, und das genügt, Unsicherheit zu erzeugen, die schlimmste Geißel der Beschäftigung.

Unter dieser Herrschaft kann sich kein Kapital bilden. Es wird rar sein, teuer, konzentriert. Das bedeutet, dass die Löhne fallen, dass die Ungleichheit zwischen den Klassen einen immer tieferen Abgrund wachsen lässt. 

http://www.bastiat.de/bastiat/schriften/bruederlichkeit.html

Siehe auch:
WikiMANNia: Frédéric Bastiat

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Moderner Judenstern

Hinweis an alle Leute die nicht die Staatsreligion (USA, Femi, Gender, Holo) huldigen

BKA-Kartei teilt Bürger in „Geisteskranke“ und „Drogen-Konsumenten“ ein
Das Bundeskriminalamt speichert diskriminierende Begriffe über Millionen von Bürgern – auch wenn sie ohne Vorstrafe sind. Nach welchen Kriterien die Kategorien „geisteskrank“ oder „Ansteckungsgefahr“ vergeben werden, ist völlig unklar. Die betroffenen Personen sind so bei Polizeikontrollen besonderen Schikanen ausgesetzt, warnen Kritiker.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/25/bka-kartei-teilt-buerger-in-geisteskranke-und-drogen-konsumenten-ein/comment-page-3/#comment-776642

Das wäre nur ein Weiterführen der „DDR-Methoden“. Aufmüpfige Leute bekamen ein Kennzeichnung in den Ausweis, damit alle staatlichen Stellen gleich wussten, wen sie vor sich hatten. Ein Punkt, Komma, Doppelpunkt oder Semikolon an unauffälliger Stelle waren die Einstufungen. Wenn man fragte was das soll, bekam man nur die Antwort: „Vermutlich ist da jemand auf die falsche Taste gekommen als er den Ausweis ausgefüllt hat“. Ich habe selbst so Ausweise gesehen und das waren alles äußerst widerborstige Leute.

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Der Staat ist der Räuber

Beitrag im Forum von dentix07 zur Steuerhinterziehung von Alice Schwarzer

Es ist grundsätzlich wurscht ob das Eigentum Ergebnis einer Arbeitsleistung ist, solange es nicht unrechtmäßig erworben wurde! (Wobei, ganz am Anfang – und sei es der Urururgroßvater, der den Grundstein legte, gewesen – stand immer eine Arbeitsleistung!)

So sehr mir Alice „EMMA“ Schwarzer stinkt, hier muß ich FemokratieBlog zustimmen!

Bei diesem Thema fällt mir der Film „Die glorreichen Sieben“ bzw. das Original „Die sieben Samurai“ ein.
Kurz: Von Bewohnern eines Bauerndorfes werden sieben Kämpfer angeworben um das Dorf gegen den regelmäßig wiederkehrenden Überfall einer Räuberbande zu verteidigen.

Niemand wird bestreiten, daß die Dörfler alles Recht haben ihr Eigentum gegen die Räuber zu verteidigen!

Doch wie wäre es wenn die „Räuber“ behaupteten sie benötigten die „Beute“ um damit Straßen zu bauen, Krankenhäuser, ein Rechtssystem zu bezahlen, die Landesverteidigung etc. etc.? Dann wären die „Räuber“ plötzlich Robin Hoods, oder?

Nein, es wäre immer noch Raub – solange nicht die Dörfler korrekte Informationen und eine effektive (Mit)Kontrolle über die tatsächliche Verwendung hätten, und Mißbrauch (Verschwendung) bestraft würde!

Und genau das ist in D der Fall! Die Räuber nennen sich heute Finanzamt und behaupten das Geld für Obiges zu benötigen (ein Großteil davon wird sicher auch entsprechend verwendet), aber die echte Information und Kontrolle und – ganz wichtig – die Bestrafung von Mißbrauch des „geraubten“ Eigentums fehlt!

Das heißt wir haben hier eine echte Gerechtigkeitslücke! Auf der einen Seite haben wir die Räuber/den Staat, der sich ermächtigt sieht Eigentum auch gewaltsam wegzunehmen weil er es für das Gemeinwohl benötigt. Auf der anderen Seite fehlt jedoch die Sanktionsmöglichkeit um Verschwendung (in dem Fall ist Verschwendung gleichzeitig Veruntreuung) wirksam zu bekämpfen, bzw. zu bestrafen!

Ich bin nicht katholisch und auch ansonsten kein Papstfreund, aber ich denke Benedikt wußte ganz genau was er sagte als er im Bundestag Augustinus zitierte: „Nimm das Recht weg. Was bleibt dann vom Staat als eine große Räuberbande!“

Und genau die Situation haben wir! Zwar wurde am einen Ende nicht Recht weggenommen, nein, viel schlimmer, es wurde nie geschaffen!

Solange nicht die Rechtslücke am einen Ende geschlossen ist, so lange ist jeder „Steuerhinterzieher“ (Ja, leider auch Alice!) im Grunde in der Rolle der Dörfler, die versuchen ihr Eigentum vor Räubern zu schützen!

Allerdings könnte es sein, daß zumindest Teile des Schwarzerschen Vermögens durchaus nicht rechtmäßig erworben wurden, sondern z.B. durch ungerechtfertigte Subventionen. Ich denka da inbesondere an ihren Kölner Turm! (Und es wäre eine besispiellose Bestätigung von Augustinus, wenn nicht nur Schwarzer (sofern Sie unrechtmäßig handelte) nicht bestraft würde, sondern auch noch die die die Verschwendung zugelassen/gefördert haben nicht bestraft werden könnten!)

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Das Wesen der EU

 

Ein Akt der Vergewaltigung

Israelischer Beschneidungsgegner „Ein Akt der Vergewaltigung“
„Tatsache ist doch, dass sich ganz viele unwohl mit der Beschneidung ihrer Kinder fühlen. Sie wissen, dass Sie hier einen Pakt mit dem Teufel eingehen.“
http://www.taz.de/Israelischer-Beschneidungsgegner/!97492/

Kein Platz für Riten – Beschneidungsdebatte in Frankreich
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/1816833/

Fordert der Koran die Beschneidung?
http://www.quranicpath.com/misconceptions/circumcision.html

Es herrscht innerhalb Ärzteschaft wachsender Konsens darüber, dass die Beschneidung negative Auswirkungen auf das sexuelle Lustempfinden und die sexuelle Funktion hat.
http://www.pflegewiki.de/wiki/Zirkumzision weiterlesen…»

Genitalverstümmelung an Kindern

Original des Urteils als PDF

LANDGERICHT KÖLN – IM NAMEN DES VOLKES – URTEIL

Wa. 151 Ns 169/11

In der Strafsache

g e g e n Dr. K., geboren am….., wohnhaft: …….., ….
wegen Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz

Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Richters in Köln vom 21.09.2011 hat die 1. kleine Strafkammer des Landgerichts Köln in der Hauptverhandlung vom 07.05.2012, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Landgericht Beenken als Vorsitzender, Bernd Boettcher, Postdienst, Hans-Jürgen Neuenfeldt, Postbeamter als Schöffen, Staatsanwältin Müller als Beamtin der Staatsanwaltschaft, Justizbeschäftigte Kuhlemann als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 21.09.2011 wird verworfen.
Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen. weiterlesen…»