Re: Es fehlt noch was:

Magnus, Sunday, 19.09.2004, 21:59 (vor 7362 Tagen) @ Andreas

Als Antwort auf: Re: Es fehlt noch was: von Andreas am 19. September 2004 18:27:13:

Es ändert sich vieles dort, nur geschieht es langsam und vorsichtig. Interessant ist auch folgende Meldung, die ich vor ein paar Tagen gelesen habe:
[quote]http://de.chinabroadcast.cn/21/2004/09/17/1@18217.htm[/quote]

In Wirklichkeit ändert sich nichts (rechtsstaatlich gesehen). Papier und Wirklichkeit differieren in China wie in keinem anderen Land. Es stimmt, dass China nicht mehr maoistisch ist - bewahre - aber es bleibt eine schonungslose Diktatur, eines der repressivsten Systeme der Welt. Man muss berücksichtigen, dass zwar das Recht auf Demonstration und Petition in der Verfassung verankert ist, aber dieses Recht nie gewährt wird. Das Petitionsbüro ist eher Handlanger für den Kader, der die Oppositionellen ausliefert. Das was China sagt und meint unterliegt außerdem einer anderen Terminologie: Die Nachrichten, auf die du dich bezogen hast, stammt aus einem Propagandabüro der KP - das selbe Büro, welches auf www.china-botschaft.de von einer "friedlichen Befreiung Tibets" spricht. Was immer wieder vergessen wird: ALLE Medien werden in China überwacht. Spricht eine Zeitung, Internet, Fernsehung unterliegt strenger Kontrolle und ALLE Veröffentlichungen gehen erst durch die Hände der Propagandabüros. Was die Terminologie angeht: unter einem "Rechtsstaat" versteht die KP etwas ganz anderes als wir - diese Tatsache vergessen unsere Politiker zunehmens - oder ignorieren es. Auch unter "Menschenrechten" versteht die KP Chinas etwas GANZ anderes als wir. Die Propagandaseite aus China lautet: http://www.humanrights-china.org - hübsch getarnt mit Serverstandort Peking, wo vieles in höchsten Tönen gelobt wird - nur um Menschenrechte geht es kaum. Mit andere Worten: die obige Nachrichtenquelle, die du angegeben hast, ist unglaubwürdig und ich würde sie knicken - sie taugt nichts. Was findet man noch so alles auf China-Botschaft.de? Z.B. diesen lächerlichen Text: "Im halbkolonialen und halbfeudalen Alten China lebte das Volk lange unter der Unterdrückung des Imperialismus, Feudalismus und bürokratischen Kapitalismus. Von Menschenrechten konnte überhaupt keine Rede sein. Nach der Gründung des Neuen China 1949 entfaltete die chinesische Regierung mit dem Volk eine Reihe großangelegter Bewegungen, beseitigte damit in kurzer Zeit die von der alten Gesellschaft hinterlassenen Übel und baute ein grundlegendes Gesellschaftssystem auf, das die Menschenrechte fördern und schützen kann. Dadurch bekamen das Land und die Gesellschaft ein völlig neues Antlitz, und eine neue Ära der Entwicklung der Menschenrechte in China wurde eingeleitet." - Der größter Dummschwall, den die Welt gehört hat - die neue Ära umschloss 65 Mio Tote und die großen Bewegungen waren Großer Sprung und Kulturrevolution.

Das alles soll helfen, wie man die Nachrichten von deinem angegebenen Link einschätzen soll. Der Informationsgehalt ist faktisch null und dienen eher zur totalen Verblendung und Volksverdummung.

Was das verfassungsgegebene Recht auf Petition und den "demokratischen Fortschritt" angeht, siehe dazu einen aktuellen Artikel aus der FAZ:

http://www.faz.net/s/RubA24ECD630CAE40E483841DB7D16F4211/Doc~E1E34B0058FAC41C9ABA66BCF64608144~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Eines ist klar: Die KP wird keine Opposition jemals freiwillig zulassen - allein die Bestrebungen in Hongkong eine demokratische Wahl zu verhindern und Oppositionelle Mundtot zu machen oder zu bedrohen sprechen dafür. Besonders seit 1989 geht man besonders hart gegen Demokraten und andere vor. Besonders die Überwachung des Internets etc. sind Anzeichen dafür. Es werden Leute verhaftet, die mehr Demokratie in einem Diskussionforum fordern - bloß davon wird hier nur sporadisch berichtet.

Gruß,
Magnus