Wieviel «Gleichberechtigung» verträgt das Land?

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Rechtsunsicherheitslage

Mus Lim, Wednesday, 03.06.2009, 17:37 (vor 5442 Tagen) @ Rainer

a. Wozu soll ein Gesetz erhalten werden, nach dem ohnehin niemand
verurteilt werden kann?


Es gibt bei uns einen Rechtgrundsatz, ich glaube der steht sogar im
Grundgesetz: "Gesetze, deren Durchsetzung nicht möglich ist, sind
nichtig".

Rainer

Hehehe,
das würde Rechtsunsicherheit auf höchstem Niveau bedeutet.

Keiner weiß, was los ist …
… und Richter können nach Belieben urteilen!

Bürger, jubelt, jauchst, jubiliert …


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